Regierungschefs diskutieren EU-Lohndumping

Tschechiens Premierminister Bohuslav Sobotka, Österreichs Kanzler Christian Kern, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Premier Robert Fico (Slowakei) treffen sich am 23. August in Salzburg. Gesprächsthemen: EU-Lohndumping und Sozialpolitik.

Neben Festspielbesuchen soll es bei Gesprächen um die Zukunft der EU und die Verbesserung der Lebensstandards gehen. Kern hatte die drei Regierungschefs vergangene Woche zu den Salzburger Festspielen eingeladen. Er wolle mit Macron über die Bekämpfung von „Sozial- und Lohndumping“ beraten, die dieser als negativen Einfluss auf den westeuropäischen Markt ansieht.

Tscheche fordert sozialen Ausgleich

Premier Sobotka aus Prag wirft hingegen westeuropäischen Ländern vor, tschechische Firmen von ihren Märkten verdrängen zu wollen. Frankreich und andere westeuropäische Länder stünden Menschen aus ärmeren osteuropäischen Ländern zunehmend ablehnend gegenüber. Diese arbeiten für in Osteuropa gängige Löhne, die in Westeuropa jedoch oft nicht den gesetzlichen Mindestlohn erreichen.

Macron gegen Sozialdumping

Macron sieht laut Medienberichten die billigen Arbeitskräfte aus Osteuropa als Gefahr für den Stellenmarkt. Er fordert daher, dass osteuropäische Fernfahrer sowie Geschäftsleute und Handwerker aus dem Baltikum von den Firmen in ihren Heimatländern den französischen Mindestlohn bekommen. Macron und die Premierminister der Visegrad-Staaten (Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Slowakei) hatten die unterschiedlichen Lebensstandards zwischen Ost und West bereits Ende Juni in Brüssel besprochen.