Swap-Prozess: Neuwahl bei Schuldspruch?

Ein Schuldspruch am Freitag für den wegen Beihilfe zur Untreue angeklagten Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) würde laut Insidern zu einer vorgezogenen Neuwahl in der Landeshauptstadt führen - sollte Schaden zurücktreten. Die Spannung steigt.

Freitag sollen beim Landesgericht Salzburg die Urteile im Prozess um die Übernahme von sechs Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg durch das Land im Jahr 2007 fallen.

Abschied bei Verurteilung wahrscheinlich

In Salzburg geht man davon aus, dass der Stadtchef bei einem Schuldspruch am Freitag keinen Kommentar abgibt, sich über das Wochenende Bedenkzeit nimmt und seine Entscheidung am Montag in einer Pressekonferenz verkünden wird. Dass Schaden im Amt bleibt, bis ein Berufungsgericht über das Urteil entschieden hat, gilt als eher unwahrscheinlich.

Stadtrecht würde Neuwahl vorschreiben

Scheidet ein Salzburger Bürgermeister in den ersten vier Jahren seiner Amtsperiode aus, muss der Nachfolger neu vom Volk direkt gewählt werden. Das wäre bei einem Rücktritt von Heinz Schaden der Fall, dessen Wahl erst etwas mehr als drei Jahre und vier Monate zurückliegt. Nur wenn ein Stadtchef im fünften und letzten Jahr seiner regulären Amtsperiode aus dem Amt scheidet, erfolgt die Wahl des Nachfolgers durch den Gemeinderat.

Vorgaben aus dem Jahr 1966

Konkrete Fristen, bis wann eine Neuwahl bei einem Rücktritt des Bürgermeisters auszuschreiben ist und bis wann diese spätestens stattfinden muss, sieht das Salzburger Stadtrecht aus dem Jahr 1966 laut Auskunft der Stadt nicht vor. Es gebe lediglich Fristen für den Fall einer Abberufung und Mindestfristen für die Auflage der Wählerverzeichnisse. Aufseiten der Stadt ging man am Donnerstag im Falle eines Schuldspruchs von einer Bürgermeisterwahl Anfang bis Mitte November 2017 aus.

Eher keine Zusammenlegung mit NR-Wahl

Dass die Wahl mit der Nationalratswahl am 15. Oktober zusammengelegt wird, hielt man auf APA-Nachfrage für unwahrscheinlich. Es brauche vermutlich mehr Zeit, weil noch die Kandidatenlisten zu erstellen seien und momentan Urlaubszeit herrsche.

Heinz Schaden ist seit 1999 Bürgermeister von Salzburg und mit 18 Jahren Amtszeit der am zweitlängsten amtierende Stadtchef in der Geschichte der Stadt. Bei der letzten Bürgermeisterwahl am 9. März 2014 erhielt im ersten Wahlgang 45,3 Prozent der Stimmen, bei der Stichwahl zwei Wochen später 68,9 Prozent.

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Publiziert am 27.07.2017

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