Swap-Prozess: Urteil wohl noch diese Woche

Am 18. Verhandlungstag im Salzburger Finanzskandal-Prozess hat der Schöffensenat unter der vorsitzenden Richterin Anna-Sophia Geisselhofer am Mittwoch sämtliche Beweisanträge der Verteidiger abgewiesen.

Eigentlich hätten die Schlussplädoyers bereits Mittwochvormittag beginnen sollen. Dann hat die vorsitzende Richterin Anna Sophia Geisselhofer allerdings den Prozess nochmals unterbrochen mit der Begründung, es müssten organisatorische Details geklärt werden - sie wolle keinesfalls einen Fehler begehen.

Dann gab der Oberstaatsanwalt als erster seine abschließende Erklärung ab. Danach folgen die Verteidiger, allen voran Herbert Hübl, der die Angeklagte Monika Rathgeber vertritt. Insgesamt werden diese Plädoyers wohl den gesamten Mittwochnachmittag dauern.

Urteil für Freitag erwartet

Am Freitag soll dann das Urteil ergehen. Der Zeitplan in diesem Großprozess dürfte somit halten. Damit dürfte der Freitag also zum Tag der Entscheidung werden. Sollte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) schuldig gesprochen werden, dann rechnen viele Beobachter mit Schadens Rücktritt.

Es könnte allerdings auch sein, dass sich Schaden in diesem Fall übers Wochenende zurückzieht und erst am Montag eine politische Erklärung abgibt.

Vorwurf der Untreue

Der Prozess dreht sich um den Vorwurf der Untreue, nachdem Finanzgeschäfte der Stadt im Jahr 2007 ohne Gegenleistung an das Land übergegangen waren. Neben Monika Rathgeber und Heinz Schaden sind noch weitere Politiker und Beamte angeklagt, unter ihnen Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Otmar Raus (SPÖ). Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft, für Amtsträger sogar bis zu 15 Jahre.

Links:

• Swap-Prozess: Neue Gutachten, Zeugen gefordert (salzburg.ORF.at; 25.7.2017)
• Swap-Prozess: Ex-WK-Direktor bestätigt Gespräche (salzburg.ORF.at; 19.7.2017)
• Ex-Politiker bei Swap-Prozess: „Keine Erinnerung“ (salzburg.ORF.at; 18.7.2017)