Ex-Politiker bei Swap-Prozess: „Keine Erinnerung“

Von dem Swap-Transfer von der Stadt auf das Land Salzburg im Sommer 2007 hätten sie nichts gewusst. Das sagten sowohl Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als auch Ex-Landesfinanzreferent David Brenner (beide SPÖ) am Dienstag als Zeugen vor Gericht aus.

Die prominenten Zeugen traten am Dienstag beim Salzburger Landesgericht auf: Neben Burgstaller kam auch Erwin Roth, Ex-Berater der Salzburger Olympia-Bewerbung 2014, ins Landesgericht. Brenner wurde dagegen am Nachmittag per Videokonferenz befragt.

Berater: Gespräch über „faule Papiere“ mitgehört

Bei den Zeugenaussagen Dienstagvormittag ging es vor allem um Gespräche am Rande des IOC-Gipfels in Guatemala im Juli 2007. Damals schied Salzburg mit seiner Bewerbung in der ersten Runde aus. Am Rande dieses Ausscheidens will Erwin Roth in einem Cafe gegenüber dem IOC-Hotel Stimmen hinter seinem Rücken gehört haben, die er als jene von Burgstaller und Schaden „identifiziert“ habe.

„Tequlia, Schnaps, Tränen und Musik“ - so sei die Stimmung nach der gescheiterten Olympiabewerbung gewesen, sagte Roth. Zunächst hätten Schaden und Burgstaller über die Musik in dem Raum gesprochen. Dann sei es aber um „faule Papiere“ der Stadt gegangen, die das Land übernehmen sollte. Schaden habe Burgstaller gefragt, ob das Land die Papiere nicht verstecken könne, so Roth. Die Landeshauptfrau habe geantwortet, nein, das ginge nicht. Daraufhin habe der Bürgermeister erklärt, dass der damalige Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) schon zugestimmt habe. Über das Gespräch habe er am Folgetag ein Protokoll in seinen Kalender eingetragen, sagte Roth.

Burgstaller schloss Gespräch über Papiere aus

Mit diesen Aussagen von Roth konfrontiert, sagte Burgstaller, sie könne so ein Gespräch mit Schaden ausschließen. Am Tag des Ausscheidens Salzburgs in Guatemala habe man sich über die gescheiterte Bewerbung ausgetauscht: „Wir waren damals alle sehr erschüttert.“ Sie könne sich an kein Gespräch über „faule Papiere“ im Jahr 2007 oder in den Folgejahren erinnern, erklärte Burgstaller mit ruhiger Stimme.

Von einem Stadt-Land-Transfer habe sie erst Ende 2012 in einer Zeitung gelesen, nachdem die Finanzaffäre im Land Salzburg bekannt geworden sei, so Burgstaller: „Ich habe mich sehr gewundert.“ Dass das Land hunderte Millionen Euro durch Spekulationen verloren haben soll, habe sie nach einer Regierungssitzung Anfang Dezember 2012 erfahren: „Das war für mich wie ein Schlag ins Gesicht.“

Ex-Olympiaberater legte Gesprächsnotizen vor

Erwin Roth legte dagegen am Dienstag detaillierte Gesprächsnotizen aus dem Jahr 2007 vor, die seine Aussagen belegen sollen. Mit zwei Aktenordnern voller Kalendernotizen trat Roth vor Gericht auf. „Wer schreibt, der bleibt“ - das habe er in 40 Jahren Berufstätigkeit als Strategieberater gelernt, sagte Roth vor Gericht und meinte damit, Informationen aufzuschnappen, zu notieren und zu verwenden sei wichtig für seinen Beruf. Die Notizen seien zudem bereits 2008 veröffentlicht worden, so Roth.

Olympia-Berater mit Vorwürfen gegen Schaden

Roth teilte bei seiner Aussage auch kräftig gegen Bürgermeister Schaden aus: Er wisse, dass Heinz Schaden korrupt sei, wiederholte der Berater mehrmals vor Gericht - etwa, weil die Stadt damals einen Olympia-Werbeauftrag nicht an den Bestbieter, sondern eine 20.000 Euro teurere SPÖ-nahe Werbeagentur vergeben habe, so Roth. Durch Rufschädigung hätte Schaden Roths Beratungsfirma in den Konkurs getrieben, auch sei der Bürgermeister „link“ und Roth haben einen Detektiv auf ihn angesetzt.

Aber er wolle keine Revanche am Bürgermeister nehmen obwohl dieser öffentlich gesagt habe, Roth bekomme mehr als eine Million Euro Honorar und könne nichts, so der Ex-Olympiaberater. Bei seiner Befragung durch den Verteidiger erklärte er, er würde keinen „Revanchismus“ gegenüber Schaden wegen eines Zerwürfnisses 2004 im Zuge der Olympiabewerbung betreiben. Für so etwas sei er nicht zu haben.

Brenner: Wusste bei Amtsübernahme 2007 nichts

Ex-Landesfinanzreferent Brenner sagte hingegen in seiner Befragung per Videokonferenz, dass er davon ausgehe, dass die Übertragung des Portfolios an das Land bei seiner Amtsübernahme Ende 2007, Anfang 2008 eine von vielen Informationen war, die für ihn damals aber keinen besonderen Bedeutungswert hatte. Inhaltliche Details über das Portfolio seien ihm damals nicht bekannt gewesen, er habe sich damit nicht weiter beschäftigt, sagte Brenner. Bei seiner Amtsübernahme habe es keinen Hinweis darauf gegeben, dass mit der Übertragung etwas nicht in Ordnung gewesen wäre.

Die vorsitzende Richterin wollte von dem Ex-Politiker wissen, ob das Portfolio der Stadt in jenes des Landes seiner Meinung nach überhaupt gepasst hätte: „Eine persönliche Beurteilung kann ich dazu nicht vornehmen“, antwortete Brenner. Im Laufe der Befragung erklärte er, dass er sich gedacht habe, das Land habe die Positionen von der Stadt gekauft. Es sei für ihn logisch gewesen, wenn einer die Positionen des anderen übernimmt, müsse man etwas dafür bezahlen. Heute wisse er, dass es offensichtlich anders gelaufen sei, „sonst würden wir nicht hier sitzen.“

Brenner: Erste Hinweise erst zu Jahreswechsel 2012/13

Brenner wurde auch über die inhaltliche Bedeutung von E-Mails befragt, die sich einige Angeklagte geschrieben hatten und in denen auch sein Name fiel. So schrieb der damalige Mitarbeiter der Finanzabteilung der Stadt an den Bürgermeister am 20. Oktober 2012, rund eineinhalb Monate vor Platzen des Finanzskandals: „Wenn der Rechnungshof dem Land nun auf die Zehen steigt, wird das den Druck der anderen Parteien auf David Brenner erhöhen. Es ist nicht auszuschließen, dass David Brenner in seinem Ärger auf die Stadt die ‚unsere Geschichte‘ mit den Derivaten ans Tageslicht zerrt. (...) Ich kann mir vorstellen, dass diese Geschichte für Brenner und somit auch für die Stadt unangenehm werden könnte...“

Brenner sagte dazu, der Verfasser des E-Mails könnte sich Gedanken gemacht haben, wie weit sein Info-Stand über die Übertragung der Papiere gewesen sei. Dessen Befürchtung, dass er die „Geschichte“ an die Öffentlichkeit zerren könnte, könne er nicht beurteilten, so Brenner. Erste Hinweise, dass die Derivate negativ bewertet seien, habe es zum Jahreswechsel 2012/13 gegeben. Sein Arbeitsverhältnis zu Heinz Schaden sei - wie zu anderen Politikern - auch „sachlich“ gewesen.

Kein Kommentar zu Schaden-E-Mail von Oktober 2012

Brenner wurde auch mit einem Antwort-Mail des Bürgermeisters an seinen Mitarbeiter am 21. Oktober 2012 - eineinhalb Monate vor Auffliegen des Finanzskandals - konfrontiert. Darin hieß es: „Die LHF (Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Anm.) weiß Bescheid, aber DB handelt irrational. Aber, was soll es, wir haben keine Derivate mehr, thanks to Raus und Paulus!“ Dieses E-Mail möchte er nicht interpretieren, sagte Brenner.

Auch Burgstaller war am Vormittag zu diesem Schreiben befragt worden. Sie sagte, sie kenne dieses E-Mail aus einem Zeitungsbericht, sie sei nicht beteiligt daran. „Ich war im Oktober 2012 von irgendwelchen Geschäften zwischen Stadt und Land nicht informiert“, betonte Burgstaller.

Links:

• Swap-Prozess: Urteil erst im Herbst (salzburg.ORF.at; 15.07.2017)
• Streit um Gutachter im Swap-Prozess (salzburg.ORF.at; 14.07.2017)