380-kV-Leitung: Gegner fordern neues Verfahren

Bei der am Montag gestarteten Berufungsverhandlung zur 380-kV-Leitung, fordern Gegner des Projekts jetzt ein gänzlich neues Verfahren. Das Land Salzburg sei für die Genehmigung nämlich gar nicht allein zuständig, so die Begründung.

Die 380-kV-Leitung betrifft mehrere Bundesländer, deshalb könne das Land Salzburg alleine diese Starkstromleitung gar nicht genehmigen, so die Kritiker bei der Berufungsverhandlung am Montag. Und so sei die Umweltgenehmigung des Landes Salzburg für die 113-Kilometer-Leitung zwischen Elixhausen (Flachgau) und Kaprun (Pinzgau) hinfällig, argumentiert Wolfgang List, Anwalt der Freileitungsgegner, zu Beginn der fünftägigen Berufungsverhandlung. List geht davon aus, „dass hier die unzuständige Behörde entschieden hat“ und hofft, „dass hier das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeitsfrage durch den Verfassungsgerichtshof klären lässt“.

Das Gericht will diese Frage aber erst ganz am Schluss behandeln. Die Verbund-Tochterfirma APG, die die Freileitung durch Salzburg baut, sieht die Lage anders. Die 380-kV-Stromleitung sei korrekt genehmigt worden. APG-Sprecher Fritz Wöber ist für die Berufung deshalb zuversichtlich: „Wir haben einen positiven Bescheid in der ersten Instanz, und die Punkte werden noch einmal durchverhandelt. Wir sind aber positiv gesinnt, dass wir noch einmal einen positiven Bescheid bekommen“

Berufungsverhandlung seit Montagvormittag

Die Berufungsverhandlung hat Montagvormittag am Bundesverwaltungsgericht in Wien begonnen. Die mündliche Verhandlung ist vorerst auf fünf Tage anberaumt - mit der Option auf eine Verlängerung um drei weitere Verhandlungstage bis 27. Juli. Darin werden die zahlreichen Beschwerden gegen die umweltrechtliche Genehmigung der Stromleitung durch das Land Salzburg im Dezember 2015 behandelt. Damals hatte das Land ja nach drei Jahren Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einen positiven Bescheid ausgestellt. In erster Instanz wurden lediglich die Auswirkungen der Leitung auf den Natur- und Landschaftsschutz negativ bewertet. Insgesamt sah die Behörde die Vorteile jedoch schwerer wiegen als die Nachteile.

In der öffentlichen Berufungsverhandlung im Marx-Palast im 3. Wiener Gemeindebezirk werden alle Seiten zu einer Vielzahl von Themenbereichen noch einmal gehört und neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel gesammelt.

APG: Leitung wichtig für Österreichs Stromnetz

Der Projektbetreiber, die Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG) pocht auf die Bedeutung der Leitung für die Versorgungssicherheit. Die Freileitungsgegner wollen, dass zumindest Teile der Stromautobahn als Kabel unter der Erde verschwinden. Die APG beantragte in dem Verfahren jedoch eine Freileitung. Die Behörde entschied darum nicht über eine Verkabelung oder teilweise Verkabelung.

Mit dem Bau der Salzburgleitung soll die letzte Lücke im 380-kV-Ring Österreichs geschlossen und die Versorgungssicherheit erhöht werden, so die APG. Bei Leitungsausfällen verringere sich zudem die Gefahr von Stromausfällen, weil die Versorgung von beiden Seiten möglich ist. Zudem seien für den Ausbau der erneuerbaren Energien erhöhte Transportkapazitäten nötig, argumentiert die APG. Das bestehende Übertragungsnetz stamme aus den 1950er und 1960er Jahren. Da sich der Stromverbrauch seit dieser Zeit nahezu verfünffacht habe, arbeite es an seinen Leistungsgrenzen.

Zugleich erfülle die geplante Leitung eine wichtige Funktion im innerösterreichischen und europäischen Netzverbund, sagt die Verbund-Tochterfirma. Sonnen- und Windstrom, etwa aus den großen Windparks in der Nord- und Ostsee, aber auch aus Ostösterreich - können leichter in die Pumpspeicherkraftwerke im Süden Salzburgs transportiert werden.

193 Kilometer alte Leitungen müssen verschwinden

Die geplante Freileitung zwischen Elixhausen und Kaprun ist 113 Kilometer lang. Die APG geht derzeit von einem Investitionsvolumen von rund 650 Millionen Euro aus. Im Gegenzug zur Errichtung schreibt der UVP-Bescheid vor, dass rund 193 Kilometer an bestehenden 110- und 220-kV-Leitungen abgebaut werden müssen.

Gegner zuversichtlich, Genehmigung zu kippen

Die Bürgerinitiativen mehrerer Gemeinden, die Umweltanwaltschaft und der Naturschutzbund bekämpfen die Freileitung weil sie gravierende negative Auswirkungen auf Natur, Landschaftsbild und Tourismus befürchten. Die IG Erdkabel zeigte sich im Vorfeld der Berufungsverhandlung überzeugt, dass der positive Bescheid des Landes aufgehoben wird. Dieser sei falsch und „klar rechtswidrig“. So sei die Gesundheitsgefährdung durch die Hochspannungsleitung falsch eingeschätzt und entsprechende Leitlinien der Europäischen Akademie für Umweltmedizin im Bescheid nicht berücksichtigt worden. Auch die Untergrundverhältnisse an den geplanten Standorten für die Leitungsmasten habe man nicht gründlich untersucht.

Daneben sei nicht nachvollziehbar, warum die 380-kV-Leitung genehmigt wurde, wenn im Bescheid eindeutig von massiven Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild die Rede sei: „Es gibt technische Alternativen, alleine darum ist das Projekt nicht genehmigungsfähig“, sagte Umweltanwalt Wolfgang List Ende Juni.

Kosten für Erdkabel: Doppelt oder 14-fach?

Doch während die Freileitungsgegner das Kabel als am „Stand der Technik“ bezeichnen, kommt eine Verlegung unter die Erde für die APG nicht infrage. Monatelange Ausfälle bestehender Kabel in Berlin, Wien und Mailand hätten bewiesen, dass Kabel keine Alternative sein können. Auch allfällige Reparaturen von Schäden würden ein Vielfaches länger dauern.

Nicht zuletzt sei eine Verkabelung auch wesentlich teurer. Eine Vollverkabelung würde im Falle der Salzburg-Leitung das 14-fache einer Freileitung betragen, so die APG. Diese Berechnungen werden von den Kabelbefürwortern aber stark in Zweifel gezogen: Sie gehen von etwa doppelt so hohen Kosten aus.

Entscheidung schriftlich in einigen Monaten

Über die Beschwerde entscheidet ein Richtersenat, das Urteil wird in einigen Wochen oder Monaten schriftlich ergehen. Rechtsmittel sind unter Umständen möglich - der Fall könnte also noch vor dem Verfassungs- bzw. dem Verwaltungsgerichtshof landen.

Links:

• 380-kV-Streit: Projektgegner optimistisch (salzburg.ORF.at; 22.6.2017)
• 380 kV: Spannung vor Berufungsverhandlung (salzburg.ORF.at; 9.5.2017)