Bürgermeister stolz auf schuldenfreie Stadt

Es habe nichts mit dem Swap-Strafprozess - bei dem er angeklagt ist - zu tun, dass er die positiven Budgetzahlen der Stadt für 2016 nun schon zum zweiten Mal präsentiere. Das sagte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Freitag.

Das Vermögen der Stadt übersteige die Schulden um rund 30 Mio. Euro, betont Schaden. Er hatte diese und ähnliche Zahlen vor ca. zwölf Wochen schon einmal vorgelegt. Das Stadtoberhaupt zeigte sich Freitag bei seinem Pressegespräch jedenfalls stolz.

Die Stadt habe im Vorjahr kein neues Darlehen aufnehmen müssen, der Schuldenstand sinke kontinuierlich. Man habe im Vorjahr vier Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben - und das alles trotz Investitionen von 59 Millionen Euro.

Eindruck machen für den Swap-Prozess?

Auf der hohen Kante würden derzeit mehr als 130 Millionen liegen, so der Bürgermeister. Dieses Polster soll helfen, die reduzierten Steuereinnahmen im ersten Halbjahr abzufedern und weiter zu investieren. Schaden hatte seinen durch und durch positiven Zwischenbericht mit vielen Details schon vor drei Monaten präsentiert. Dazu sagte er am Freitag: „Damals war es nur ein Vorbericht, wie sich die Lage entwickelt wird.“

Auf die Frage von ORF-Redakteurin Christine Hackenbuchner, ob Schaden mit diesen Zahlen nun - beim laufenden Swap-Strafprozess wegen Untreue - als Angeklagter Eindruck machen wolle? Schaden weist das zurück: "Na, das hat damit sicher nichts zu tun. Aber ein Bürgermeister darf schon berichten, dass es seiner Stadt finanziell sehr gut geht.“

Der Prozess geht am kommenden Dienstag weiter.

Für 2017 eine „schwarze Null“ angepeilt

Heuer stünden in der Stadt Investitionen von gut 85 Millionen Euro an, ergänzt der Bürgermeister – unter anderem für das neue Paracelsusbad und den Bildungscampus Gnigl. Weil die Konjunktur schön langsam wieder anspringe, rechne er trotz der Investitionen und des Rückgangs bei den Steuereinnahmen in der Endabrechnung für 2017 mit einer „schwarzen Null“, sagt Schaden.

Links: