Parteiengeld: Weiter Streit um doppelte Auszahlung

Die Entscheidung der Verfassungsrichter, das Salzburger Parteienförderungsgesetz aufzuheben, ist nicht nur politisch eine Niederlage für die schwarzgrüne Landesregierung. Sie wird durch doppelte Auszahlung an FPÖ und FPS auch teuer.

Für das Vorjahr musste das Land Salzburg der FPÖ nämlich die stolze Summe von 640.000 Euro nachbezahlen. Als Förderung für formal sechs Abgeordnete, obwohl die Partei nach dem Ausschluss von Karl Schnell und seinen Freunden nur noch eine einzige Abgeordnete im Landesparlament sitzen hat. Nun sollen die Freiheitlichen „freiwillig“ Geld zurückbezahlen. Nur denken die nicht dran. Und die FPÖ-Dissidenten von der FPS rund um Karl Schnell haben diese Summe auch schon kassiert. Zurückzahlen müssen sie es nicht.

Stöckl: „FPÖ soll mit gutem Beispiel vorangehen“

Nun will Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP), dass die FPÖ freiwillig auf die Parteiförderung für jene fünf Abgeordneten verzichtet, die einst ihr selbst angehörten und nun bei Schnells FPS. Stöckl sagt, er könne es rechtlich nicht zurückfordern: „Aber ich gehe davon aus, dass die FPÖ – die ja sonst auch immer mit dem Finger zeigt, uns dieses Geld für Soziales, Gesundheit oder Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Es ist nicht einzusehen, warum die FPÖ Geld kassiert für Mandatare, die sie gar nicht im Landtag haben. Die Freiheitlichen sollten mit gutem Beispiel vorangehen.“

Svazek weist Vorschlag vehement zurück

Bei der Salzburger FPÖ denkt man nach der Entscheidung der Verfassungsrichter aber nicht einmal im Traum daran, auf das Geld zu verzichten, betont Landesparteichefin Marlene Svazek: „Wenn er schon glaubt, dass irgendjemand Geld zurückbezahlt, dann soll er sich an die Adresse des Karl Schnell wenden. Weil der hat nämlich mehr als eine Million Euro rechtswidrig von der Landesregierung zugesprochen bekommen. Wir haben nur das eingefordert, was uns zusteht. Und das hat der Verfassungsgerichtshof jetzt zum zweiten Mal bestätigt.“

FPS will überhaupt alles anders organisieren

Karl Schnells von der FPÖ abgespaltene FPS will ihrerseits bei der Parteiförderung generell den Rotstift ansetzen, sagt FPS-Abgeordneter Dietmar Schmittner: „Der Bürger und der Steuerzahlen goutieren das nicht mehr. Man muss bescheidener werden, wie viele im privaten Bereich auch.“

Naderer will Landtag zur Verantwortung ziehen

Zurück zu den für das Vorjahr nun quasi doppelt ausbezahlten 640.000 Euro der Parteienförderung für FPÖ und FPS: Diese Summe solle man bei den für das aufgehobene Parteienförderungsgesetz verantwortlichen Politikern im Regressweg einfordern – also den Landtagsabgeordneten, die das Gesetz beschlossen haben. Das schlägt nun Helmut Naderer vom Team Stronach vor, auch ein Ex-Freiheitlicher.

Links:

• Doch volle Subvention für dezimierte Parteien (salzburg.ORF.at; 23.6.2017)
• Höchstgericht soll neue Parteienförderung prüfen (salzburg.ORF.at; 1.4.2017)
• Parteienförderung: Reform nach Doppelzahlung (salzburg.ORF.at; 17.1.2017)