Neue Raumordnung: Schwierige Kontrolle

Die Kontrolle von illegalen Zweitwohnsitzen ist für die Gemeinden nach dem neuen Raumordnungsgesetz rechtlich schwierig. Darauf weist ein Jurist hin. Das Gesetz wurde am Mittwoch im Landtagsausschuss auf den Weg gebracht.

Die neue Salzburger Raumordnung wurde über Jahre geplant und heftig debattiert. Ihr großes Ziel ist ja, dass in Zukunft mehr leistbares Bauland zur Verfügung stehen soll. Dazu sollen gerade in die Gebirgsgauen auch die Zweitwohnsitze eingedämmt werden. Die Kontrolle von illegalen Zweitwohnungen ist Sache der Gemeinden - und das ist für den ehemaligen Anwalt und anerkannten Raumordungsexperten Manfred König aus Saalbach (Pinzgau) problematisch. König ist heute Konsulent in Raumordnungsfragen - viele, die Zweitwohnsitze kaufen möchten, holen sich bei ihm Rat.

Jurist sieht Zwickmühle für Bürgermeister

In Zukunft sollen ja die Bürgermeister feststellen, ob eine Immobilie illegalerweise als Zweitwohnung genutzt wird. Doch ohne Einwilligung des Eigentümers dürfe der Bürgermeister oder einer seiner Vertreter nicht einmal das Grundstück betreten, so König: „Das kann zu einer Bestrafung des Bürgermeisters führen. Davor ist zu warnen. Wenn aber umgekehrt die Bürgermeister einem Verdacht auf Zweitwohnsitznutzung nicht nachgehen, dann begeben sie sich in die Gefahr des Amtsmissbrauchs - auch mit allen unangenehmen Folgen und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.“

Für König hat das neue Gesetz auch bei der Besteuerung von Zweitwohnsitzen Schwächen. Statt einer Erhöhung der Ortstaxe für Zweitwohnungen schlägt er einer zusätzliche Zweitwohnungsabgabe vor - Beispiele in Kärnten und Vorarlberg würden zeigen, dass eine solche Doppelbesteuerung rechtlich halten würde.

Rössler: „Gemeinden wollten diese Lösung“

Doch Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne) glaubt an einen funktionierenden Vollzug: „Die Gemeinden waren jetzt wirklich auch die Partner, die diese Lösung wollten. Die waren mit dabei in der Entstehung dieser Novelle. Daher bin ich ganz zuversichtlich, dass sich die Gemeinden auch einbringen werden und die entsprechenden Kontrollen machen“, sagte Rössler. „Natürlich wird uns das im Vollzug fordern. Aber wenn wir diesen ersten Schritt nicht gehen, haben wir gar keine Chance, etwas zu verbessern. Es ist ein heikles Thema - aber sich auf den Weg zu machen, ist jetzt gelungen.“

Kritik an dem neuen Gesetz kam bei der dreieinhalbstündigen Debatte Mittwochnachmittag im Landtagsausschuss auch von der Opposition. So bemängelte FPS-Obmann Karl Schnell ebenfalls die zu geringe Handhabe gegen Zweitwohnungen: „Die Zweitwohnungen wird es meines Erachtens nach wie vor geben - wenn man die richtigen Juristen hat, die richtigen Steuerberater und Finanzgeber und dergleichen mehr.“ Wolfgang Mayer (ÖVP) wies diese Kritik aber zurück: „Wir haben im neuen Gesetz deutlich mehr Rechtsqualität - und ich bin sehr zuversichtlich, dass das vor Gericht halten wird.“

Neues Gesetz für SPÖ zu verwässert

Die Kritik des SPÖ an dem neuen Gesetz zielte in eine andere Richtung: Die Regelungen seien im Ansatz gut, aber im Detail verwässert, bemängelte sie. Denn zwar soll gewidmetes Bauland, das nicht genützt wird, künftig nach einer gewissen Frist automatisch rückgewidmet werden. Doch diese Frist sei zu lange, um den Markt anzukurbeln, sagte SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl: „Zehn Jahre sind da schon ein sehr langer Zeitraum. Jetzt wurde es sogar noch einmal von zehn auf 15 Jahre erweitert. Wir glauben einfach, dass in 15 Jahren keine Mobilisierungseffekte erkennbar sein werden.“

Beschlossen werden dürfte das neue Gesetz aber trotz dieser Einwände: Denn wenn alles planmäßig läuft, werden ÖVP, Grüne sowie der freie Abgeordnete Otto Konrad nächsten Mittwoch das neue Raumordnungsgesetz im Landtag beschließen - gegen die Stimmen der Opposition.

Links:

• Immer mehr illegale Vermietungen (salzburg.ORF.at; 15.6.2017)
• Strengere Raumordnung: Regierung einigt sich (salzburg.ORF.at; 16.5.2017)