Verkehrsgipfel bringt Studie zu Pendlerströmen

Am Freitag fand der Verkehrsgipfel von Stadt und Land statt. Beschlossen wurde eine detaillierte Studie zu Pendlerströmen. Außerdem schlug das Land einen gemeinsamen Fonds von Stadt und Land für den öffentlichen Verkehr vor.

Stau im Frühverkehr, volle Busse und Züge in der Morgenspitze - diese Situation ist gut bekannt. Und dem will die Stadt Herr werden: Auslöser für den Verkehrsgipfel war der Beschluss der Stadt, mit Jahresbeginn 2018 die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu starten - als Maßnahme, um zumindest einen Teil der 60.000 täglichen Einpendler zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen.

Land will „Gleichschritt“ der Maßnahmen

Am Mittwoch beschloss die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung - mehr dazu in: Salzburgs Gemeinderat beschloss „Pendlermaut“ (salzburg.ORF.at; 17.5.2017). Das nahm das Land am Freitag beim Verkehrsgipfel zur Kenntnis, Freude hatte man damit aber keine. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte, dass die Stadt in gewissen rechtlichen Grenzen eine autonome Gestaltungsmöglichkeit habe, „aber eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für die ganze Stadt ist nach meiner Kenntnis mit dem bestehenden Gesetz nicht möglich“, sagte Haslauer.

Man wolle einen „Gleichschritt“ der Maßnahmen und das, was erforderlich sei, umsetzen, erklärte der Landeshauptmann. „Das hat Vorläufe: Busbestellungen, Bahnbestellungen haben zum Teil Vorläufe von zwei Jahren.“

Gemeinden zeigen Verständnis für „Pendlermaut“

Umlandbürgermeister, aus deren Gemeinden Tag für Tag Pendler Richtung Landeshauptstadt stauen, zeigten beim Verkehrsgipfel Verständnis für die „Pendlermaut“. Der Elixhausener Bürgermeister Markus Kurcz (ÖVP) meinte, dass man es durchaus nachvollziehen könne, warum die Stadt das braucht. Man wünsche sich aber ein Miteinander: „Keine Einzelmaßnahmen. Es braucht ein Gesamtpaket, gemeinsam.“

Beschlossen wurde beim Verkehrsgipfel eine Studie, um gesicherte und detaillierte Daten über Zahlen und Bedürfnisse der rund 60.000 Pendler Richtung Landeshauptstadt zu erhalten.

Gemeinsamer „Öffis“-Fonds von Stadt und Land?

Außerdem schlug das Land einen Fonds vor, in den Land und vor allem auch die Stadt einzahlen sollen, um künftig den öffentlichen Verkehr zu finanzieren. Immerhin profitiere die Stadt auch finanziell von den Pendlern bei der Kommunalsteuer.

In der Stadt Salzburg stand man einem derartigen Fonds aber kritisch gegenüber. Zumal die Einführung und Überwachung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung viel Geld koste. Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) sagte: „Ob tatsächlich was übrig bleibt, was wir in den öffentlichen Verkehr investieren können - was wir grundsätzlich vorhaben, wird sich erst zeigen.“ Der Finanzreferent der Stadt ist Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Der blieb dem Verkehrsgipfel aber fern - mehr dazu in: Schaden boykottiert Landes-Verkehrsgipfel (salzburg.ORF.at; 18.5.2017)

Ab Jänner 2018 wird die „Pendlermaut“ schrittweise eingeführt. Zunächst im Süden der Landeshauptstadt und in Schallmoos.