Verkehrsmisere: „Große Lösung nach Schaden“

Eine „große Lösung“ für die Verkehrsmisere in und um die Stadt Salzburg werde es erst geben, wenn Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) nicht mehr im Amt ist. Davon ist Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) überzeugt.

Der Konflikt um die Verkehrspolitik im Großraum Salzburg spitzte sich in den letzten Tagen immer mehr zu: Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wollte ja einen Gipfel zwischen Stadt und Land Salzburg, um gemeinsame Verkehrslösungen zu finden. Doch Bürgermeister Schaden betonte am Freitag, dass ohne konkrete Vorschläge seitens des Landes dieser Termin überflüssig sei - mehr dazu in Schaden stellt Pendler-Gipfeltreffen offen in Frage (salzburg.ORF.at; 6.5.2017).

Mayr: „Stadt investiert netto fast gar nichts“

Verkehrslandesrat Mayr platzte daraufhin gegenüber ORF Radio Salzburg der Kragen: „Ich komme jetzt in eine Situation, wo ich die Glaubwürdigkeit des Herrn Schaden völlig in Frage stelle“, sagte Mayr im Interview. „Der Herr Schaden soll einmal ganz ehrlich sagen, wie viel Geld netto die Stadt Salzburg für den öffentlichen Verkehr in der Stadt aufwendet. Ich sag’s ihnen: Die Stadt Salzburg kassiert von der Salzburg AG für die Leitungen des Obusses um die elf Millionen Euro ‚Luftsteuer‘ (Gebrauchsabgabe für die Benützung des öffentlichen Luftraums - Anm.) pro Jahr. Und ungefähr denselben Betrag investiert die Stadt Salzburg wieder in den öffentlichen Verkehr - also netto fast gar nichts.“

Schaden solle „endlich einmal die Wahrheit sprechen“, so Mayr: „Es soll endlich er einmal Geld für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Salzburg in die Hand nehmen - und nicht immer diese Forderung an das Land Salzburg stellen.“

Landesrat der Stadt-Forderungen überdrüssig

Mayr ist über die Vorgangsweise Schadens „schwerst verärgert“. Er „ertrage“ es einfach nicht, „wenn gewählte Politiker der Bevölkerung die Unwahrheit sagen. Immer wieder die Forderung von Schaden an das Land Salzburg, dass wir Geld investieren sollen. Wir investieren laufend Geld - und wirklich sehr viel, was wir momentan in einem Paket zusammengefasst haben. So eine Intensität hat es in den letzten Jahren bei Weitem noch nie gegeben. Da lasse ich mir vom Bürgermeister sicher nicht sagen, dass das Land mehr Geld in die Hand nehmen muss. Er soll selber zuerst einmal Geld in die Hand nehmen - dann reden wir weiter.“

Verbesserungen im öffentlichen Verkehr gegen die Verkehrsmisere in und um die Landeshauptstadt werde es trotzdem geben, sagt Mayr: „Wir werden die Lösung gemeinsam umsetzen - mit oder ohne Schaden. Wir werden die Lösung mit den sehr vernünftigen Bürgermeistern der Umlandgemeinden umsetzen. Und die große Lösung wird es nach Schaden geben.“ In gut einem Jahr soll ja - zumindest nach SPÖ-Plänen - „Kronprinz“ Bernhard Auinger das Bürgermeisteramt in Salzburg übernehmen.

Interview

Mit Hans Mayr sprach ORF-Salzburg-Redakteur Tobias Pötzelsberger

Schaden: Stadt investiert jährlich

Bürgermeister Schaden wies die Kritik Mayrs in einer ersten Reaktion zurück: Die von der Salzburg AG eingehobene Luftsteuer werde tatsächlich eins zu eins an die Verkehrsbetriebe zurücküberwiesen. Darüber hinaus investiere die Stadt jährlich einen Millionenbetrag in den öffentlichen Verkehr. Im vergangenen Jahr seien das etwa acht Millionen Euro gewesen, sagt Schaden.

Links:

• Rot und Grün beschließen „Pendlermaut“ (salzburg.ORF.at; 2.5.2017)
• Staustadt Salzburg: Verdrängtes Pendlerproblem (news.ORF.at; 21.4.2017)