Asylkrise: Kurz beharrt auf Grenzkontrollen
Betroffen wäre auch Salzburg mit den Grenzkontrollen zu Deutschland. Außenminister Kurz will die Vorgaben des griechischen EU-Verkehrskommissars Dimitris Avramopoulos nicht einfach so hinnehmen.
„Menschen im Mittelmeer retten und zurückbringen“
Ein Ende von Grenzkontrollen im Schengen-Raum komme erst dann in Frage, wenn die EU fähig ist, ihre Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung wirksam zu schützen, so Kurz: „Wir müssen im Mittelmeer sicherstellen, dass nach ihrer Rettung die Menschen nicht mehr nach Europa gebracht werden. Auf der Balkanroute ist es uns gelungen, den Strom der Menschen um 98 Prozent zu reduzieren. Auf der Route über das Mittelmeer und Italien kommen jedes Jahr noch mehr Menschen nach Europa.“
ORF / Gerald Lehner
Der Außenminister zu Gast im Salzburger ORF-Landesstudio
„Grenzkontrollen bleiben, wenn EU nicht agiert“
Außenminister Kurz forderte bei seinem Besuch in Salzburg einmal mehr einen Systemwechsel von Brüssel: „Wer im Mittelmeer gerettet wird, der muss an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden. So lange man das nicht tut, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg. So lange die Europäische Union das nicht zustande bringt, so lange es keine funktionierenden Außengrenzen gibt, so lange werden Staaten wie Österreich ihre Grenzen kontrollieren müssen.“
Rechtliche Bedenken über Alleingänge bei der Kontrolle von EU-Innengrenzen - derartige Bedenken äußern Experten für Europarecht - hat Kurz nicht. Niemand könne sagen, wie viele Migranten, Zuwanderer und Flüchtlinge am Ende des Jahres 2017 auf dem Weg in Richtung Europa sind. Politik müsse auf aktuelle Geschehnisse rasch reagieren bzw. die Dinge steuern, so der österreichische Außenminister. Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen.