Pendlerparkticket kommt 2018

Das geplante 700-Euro-Parkticket für Pendler wird ab 1. Jänner 2018 in Kraft treten. Noch ist aber unklar, ob es bei dem von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vorgeschlagenen Preis von 700 Euro bleibt. Die Pauschale sorgt jedenfalls für Kritik.

Rund 60.000 Pendler rollen täglich aus den Umlandgemeinden zu ihrem Arbeitsplatz in die Stadt Salzburg. Die Praxis zeigt, wer nicht direkt vor der Firma parken kann, stellt sein Auto in Bewohnerparkzonen am Stadtrand ab, zum Beispiel in Seitenstraßen rund um die Alpenstraße. Anrainer klagen hier seit Jahren über zugeparkte Zufahrtsstraßen. „Wir wissen um die Situation, die Bewohner fahren in der Früh weg und Autos mit Hallein- oder SL-Kennzeichen, sogar aus dem Berchtesgadener Land parken in den Wohnstraßen“, sagte SPÖ-Gemeinderat Bernhard Auinger.

Parkticket: Unverständnis bei Regierungsparteien

Bürgermeister Heinz Schaden will die wild parkenden Pendler mit hohen Parkgebühren abschrecken. Das Jahresticket lässt die Wogen bei den Regierungsparteien hochgehen. Nicht nur bei den politischen Gegnern stößt das Vorhaben auf Widerstand, Unverständnis kam am Mittwoch auch aus der eigenen Partei.

„Wenn ich zuerst den zweiten Schritt mache, bevor ich den ersten gemacht habe, dann sagen wir Pinzgauer, da haut es dich auf die Pappen. Das funktioniert nicht. Zuerst muss vom Preis ein attraktives Angebot gemacht werden, dann den Takt der Busse dementsprechend ausbauen und die Angebote im öffentlichen Verkehr attraktivieren, dann ist das eine runde Maßnahme, da ist das Land auch gefordert“, sagte AK-Präsident Siegfrid Pichler.

„Alle, die jetzt meinen, es wäre der zweite Schritt vor dem ersten - wenn die Stadt jetzt diesen zweiten Schritt nicht macht, dann wird der erste nie gemacht werden, weil sonst wäre er in den letzten zehn Jahren schon gemacht worden“, rechtfertigte sich SPÖ-Gemeinderat Auinger.

Gemeinden: Busse/Züge müssen ausgebaut werden

Stillschweigend nahmen auch die Umlandgemeinden den Vorschlag eines Pendlerparktickets nicht hin. Die Bürgermeister fordern weiter konstruktive Gespräche und mehr Zeit für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Die Verkehrs- und Parksituation in der Stadt Salzburg sei nicht zu verbessern, ohne dass der öffentliche Verkehr ausgebaut werde.

„Wenn ich ein Pendler bin, der jetzt diese 700 Euro bezahlt, dann erwarte ich, dass ich in der Nähe meiner Arbeitsstelle einen Parkplatz habe und damit glaube ich, sind die Konflikte mit den dort lebenden Anrainern überhaupt an den Tagesrandzeiten, in der Früh und am Abend, vorprogrammiert. Ich glaube, das löst das Problem nicht“, sagte Markus Kurcz, Bürgermeister von Elixhausen (ÖVP).

Pendler reagieren offen, aber sind skeptisch

Auch zahlreiche Pendler beklagten am Mittwoch das Angebot des öffentlichen Verkehrs, zeigten sich aber auch durchaus offen gegenüber eines Jahresparktickets. „Wenn die Politiker etwas verlangen, dann sollten sie auch Parkplätze dafür zur Verfügung stellen, das Park and Ride kostenlos machen, das wäre eine wichtige Gegenleistung“, sagte ein Pendler aus Anthering.

„Momentan ist es einfach so, dass es sich mit dem Auto mehr rentiert. Jetzt braucht man natürlich viele Parkplätze, ich kann den Bürgermeister voll und ganz verstehen“, sagte ein Pendler aus Elixhausen.

Laut Juristen wäre für ein Jahresticket um 700 Euro ein Landtagsbeschluss notwendig. Die Stadt überlegt deshalb anstatt einer Jahrespauschale eine Monatsgebühr zu verlangen, dafür bräuchte es nicht zwingend einen Beschluss.

Links:

• Schaden will Pendlerticket durchsetzen (salzburg.ORF.at; 12.4.2017)
• Diskussion über 700-Euro-Parkticket (salzburg.ORF.at; 12.4.2017)