Schaden will Pendlerticket durchsetzen

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will das umtrittene Pendler-Parkticket in der Stadt Salzburg auch gegen Widerstand durchsetzen. Im Salzburger Landtag zeichnet sich derzeit keine Mehrheit für den Vorschlag ab. .

Die Stadt Salzburg braucht rechtlich die Zustimmung des Landes. Diese Woche hat der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden mit seiner Idee für Aufsehen gesorgt: Schaden will von den Pendlern 700 Euro jährlich fürs Parken kassieren.

Es geht dabei allerdings um Feinheiten des Parkgebührengesetzes: Sollen Pendler in der Stadt Salzburg eine Jahres-Pauschale bezahlen, dann müsste der Landtag das Gesetz ändern - und dafür gibt es keine Mehrheit.

Schaden: „Werde nicht lange herumfackeln“

Monatliche Pauschalen sieht das Regelwerk allerdings bereits jetzt vor. Und genau hier will Bürgermeister Heinz Schaden einhaken. „Wir werden dann eben eine Variante mit monatlichen Gebühren wählen. Das ist zwar für die Nutzer unpraktischer. Aber wenn das Land meint, die Bürger der Stadt zu bestrafen, dann werden wir uns natürlich dagegen stellen“, kündigt Schaden an.

Wie hoch die Monatspauschale sein wird, ist unklar, wenn man den Vorschlag mit den 700 Euro pro Jahr hernimmt und durch 12 Monate dividiert, kommen knapp 60 Euro heraus. Das sei noch zu klären, sagte Schaden. Jedenfalls wolle er die Gebühr noch vor dem Sommer einführen, betont Schaden. „Ich mache jetzt einmal eine Verordnung. Die muss ich dann vom Gemeinderat beschließen lassen, aber ich denke, das wird auch so passieren. Ich werden da jedenfalls sicherlich nicht lange herumfackeln.“

Juristen arbeiten an Textformulierung

Im Detail ausformuliert ist die Regelung allerdings noch nicht, derzeit brüten die Juristen des Magistrats darüber. Nach Ostern sollen sie einen Amtsbericht mit konkreten Vorschlägen abliefern.

In der Landesregierung unterstützen bislang allerdings nur die Grünen den Vorschlag. Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) weist die Idee zurück - sie werde keine Autos von der Straße bringen, sondern nur Geld in die Stadtkasse spülen, sagt Mayr.

Haslauer: „Nur kassieren ist zu wenig“

Auch die Volkspartei ist gegen das 700 Euro Park-Ticket: Nur Geld zu verlangen, sei zu wenig - wenn man Pendler zum Umsteigen auf Öffis bewegen wolle, brauche es neue Angebote im öffentlichen Verkehr, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmanns.

Ähnlich sieht das auch Grünen-Klubchef Cyriak Schwaighofer: Es müssten weitere Anreize geschaffen werden, zum Beispiel deutlich günstigere Pendler-Jahreskarten für Bus und Bahn, verlangt Schwaighofer. Grundsätzlich hält Schwaighofer teurere Parktickets für Pendler aber für notwendig.

Steidl: „Idee nur ein Diskussionsbeitrag“

Die Landes-SPÖ lehnt den Vorschlag ihres Parteifreundes Heinz Schaden nicht prinzipiell ab. Andererseits hat Landesparteichef Walter Steidl erst vor wenigen Tagen eine Kampagne gestartet, wonach das Leben in Salzburg zu teuer sei. Steidl fordert deshalb jetzt attraktivere Öffis. Ein 700-Euro-Parkticket sei nur ein Diskussions-Beitrag - ob das tatsächlich beschlossen werde, sei völlig offen, sagt Steidl.

Skeptisch zeigt sich die Schnell-Partei FPS: Es sei prinzipiell zwar eine einleuchtende Idee fürs Parken Geld zu verlangen - dann müsste die Stadt allerdings auch die Parkplätze zur Verfügung stellen. Doch dies zeichne sich momentan nicht ab, argumentiert die FPS.

Links:

• Diskussion über 700-Euro-Parkticket (salzburg.ORF.at; 12.4.2017)
• Günstigere „Öffi“-Tickets für Salzburg (salzburg.ORF.at; 5.4.2017)
• Park&Ride: Kritik an massiver Gebührenerhöhung (salzburg.ORF.at; 30.3.2017)