Swap-Prozess: Terminplanung steht

Der Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal startet noch vor Sommerbeginn am 6. Juni. Bis 28. Juli sind 19 Verhandlungstage vom Gericht anberaumt.

Wegen des Verdachtes der Untreue, teils als Beteiligte, angeklagt sind sieben Personen - darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der ehemalige Finanzreferent des Landes, Ex-LHstv. Othmar Raus (SPÖ). Das Strafverfahren beleuchtet einen Nebenaspekt der Finanzcausa: Im September 2007 hatte das Land sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein.

Sieben Angeklagte inklusive Schaden und Raus

Weitere Beschuldigte in dem Prozess sind der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat.

Die Verhandlung gegen die sieben Angeklagten - sie haben bisher ihre Unschuld beteuert - beginnt am 6. Juni um 9.00 Uhr im Saal E18 im Ersatzquartier des Landesgerichtes in der Weiserstraße 22 in der Stadt Salzburg. Das Stammhaus des Gerichtes, das Justizgebäude, wird derzeit umgebaut.

Einvernahme von sieben Zeugen beantragt

Der Prozessfahrplan sieht für die Eingangsplädoyers und die Vernehmung der Angeklagten insgesamt sieben Tage vor: 6. bis 9. Juni und 12. bis 14. Juni. Für das Beweisverfahren wurden folgende zwölf Tage reserviert: 4., 5. und 7. Juli, weiters 11., 12. und 14. Juli, sowie 18., 19. und 21. Juli und 25., 26. und 28. Juli. Wie viele Verhandlungstage tatsächlich benötigt werden, hängt auch davon ab, wie viele Zeugen die Verteidiger hören wollen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bisher die Einvernahme von sieben Zeugen, unter ihnen einige Finanzexperten, beantragt. Geladen wird auch der gerichtlich beeidete Gutachter Christian Imo, Sachverständiger für Kapitalmarkt, Bank- und Börsewesen.

Links:

• Swap-Deal: Prüfer sehen mangelnde Information (salzburg.ORF.at; 29.3.2017)
• Anklage gegen Schaden rechtswirksam (salzburg.ORF.at; 22.2.2017)
• Prüfbericht wird doch veröffentlicht (salzburg.ORF.at; 13.2.2017)
• Stadt-Swaps: Druck auf Schaden steigt (salzburg.ORF.at; 07.2.2017)