Wahldebatte: Experte vermutet Kalkül

Hinter der jüngsten Debatte um vorgezogene Nationalratswahlen - entfacht durch Landeshauptmann Wilfried Haslauer - dürfte politisches Kalkül stecken. Das vermutet der Politikwissenschafter Peter Filzmaier.

Haslauer hatte am Montag angeregt, die Wahlen vom Herbst 2018 auf 2017 vorzuziehen, um nicht mit dem EU-Vorsitz Österreichs und den Landtagswahlen zu kollidieren. Dabei dürften aber die Salzburger Wahlen die größte Rolle spielen, sagt Filzmaier.

„Die Rechnung ist aus Sicht des Salzburger Landeshauptmanns ganz einfach: Bei einer Landtagswahl hatte man zuletzt als ÖVP zirka 30 Prozent der Stimmen, früher sogar bis an die 40 Prozent. Bei einer Nationalratswahl liegt das Landesergebnis für die ÖVP hingegen deutlich darunter. Also will der Landeshauptmann nicht im selben Jahr Landtags- und Nationalratswahl. Und wenn er nicht die eigene Landtagswahl vorzieht, dann bleibt nur, die Nationalratswahl schon auf 2017 vorzuziehen.“

„Gleichzeitigkeit muss kein Widerspruch sein“

Österreich hat im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz inne, ungefähr zur selben Zeit sind zumindest bis jetzt Nationalratswahlen fällig - das müsse aber kein Widerspruch sein, argumentiert Filzmaier.

„Richtig ist, dass die Gleichzeitigkeit von EU-Präsidentschaft und Nationalratswahl natürlich bei Regierungsparteien zu Termin- und Organisationsproblemen führt. Nicht richtig ist jedoch, dass dies auf keinen Fall lösbar wäre. Es gibt beispielsweise sogar Länder, wo vorgezogene Neuwahlen per Verfassung entweder gar nicht oder nur schwer möglich sind. Und auch die müssen auch internationale Angelegenheiten weiterhin erledigen. Man kann das also tun, wenn man will.“

Link:

• Haslauer für Vorverlegung der Nationalratswahl (salzburg.ORF.at; 20.3.2017)
• Haslauer rechnet mit vorgezogener Wahl (salzburg.ORF.at; 5.12.2016)