Streit um Stadtbahn geht weiter

Der politische Streit um eine Stadtbahn für Salzburg geht weiter. Während Landesrat Hans Mayr (SBG) für das Land weiter an den Plänen festhält, erteilt ihnen Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) eine deutliche Abfuhr.

Auch nach Vorliegen der ausgesprochen kritischen Studie zur unterirdischen Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt Salzburg hält Verkehrslandesrat Hans Mayr (parteifrei) am Projekt fest. Für ihn ist nun entscheidend, ob der Bund bereit ist, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. „Zahlt der Bund weniger als 50 Prozent, dann ist das Projekt gestorben“, sagte Mayr am Montag in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA).

Der von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Jahr 2016 im Namen der Stadt beauftragte Willi Rehberg hat am Montag dem Stadtsenat das Ergebnis seiner am Freitag veröffentlichten Studie nochmals präsentiert. Diese geht von Gesamtkosten durch den Bau von zumindest 1,48 Milliarden Euro für Stadt und Land Salzburg aus, was jährliche Kosten von insgesamt 42 Millionen Euro für die beiden Gebietskörperschaften über 35 Jahre hinweg bedeuten würde.

Schaden: „Unschätzbares Risiko“

Schaden sprach am Montag von einem „unschätzbaren Risiko“. Wenn das Vorhaben aber nur rund 7.000 der täglichen 60.000 Einpendler auf die Schiene bringen würde, „dann bin ich nicht mehr dabei“, sagte der Bürgermeister.

Klar für die unterirdische Verlängerung der Bahn ausgesprochen hat sich am Montag hingegen Helmut Hüttinger, Klubchef der Bürgerliste (die Grünen in der Stadt). Gerade in den Spitzenzeiten stoße das bestehende System schon jetzt an die Grenzen. Was nütze ein Ausbau des Busnetzes, wenn die Haltestellen schon jetzt mit Bussen derart verstopft seien, dass die nachkommenden Busse 20 bis 30 Meter vor den Haltestellen warten müssten. Ohne schienengebundenes Verkehrsmittel werde es nicht mehr gehen.

Hüttinger: „Kosten bewältigbar“

Angesichts eines gemeinsamen Haushaltes von Land und Stadt von rund 150 Milliarden Euro in 35 Jahren würden die Kosten für die Bahnverlängerung etwa ein Prozent dieser Summe betragen, und das sei machbar, argumentierte Hüttinger. Er warf schließlich die Frage in den Raum, was die Alternativen für die nächsten 20 bis 30 Jahre seien. Er habe bis jetzt keine gehört, so der Bürgerlisten-Klubchef.

Schaden: „Bestehende Öffis verbessern“

Bürgermeister Heinz Schaden bezeichnete Hüttingers Ein-Prozent-Berechnung wörtlich als „Blödsinn“. Er wolle nach seinem Ausscheiden aus der Politik „kein Desaster hinterlassen“. Was bringe es schon, eine einzige Verkehrsverbindung aus dem Flachgau zu verlängern.

Sein Alternativvorschlag: „Wir machen, was wir können, um das bestehende ÖV-System zu ertüchtigen, und werden dafür auch Geld in die Hand nehmen“, so der Bürgermeister im Senat. Und NEOS-Klubobmann Sebastian Huber sagte, Geld sei für ihn nicht das alleinige Totschlagargument. Auf jeden Fall brauche Salzburg eine Lösung, wobei er auch eine oberirdische Bahnverlängerung durch die Innenstadt wieder aufs Tapet brachte.

Mayr: „Stadt kann Projekt nicht versenken“

Landesrat Mayr wiederum betonte, weder die Stadt noch Rehberg könnten das Projekt versenken. Entscheidend sei die Kostenbeteiligung des Bundes. Dazu merkte im Stadtsenat SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger an, dass ihm Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in zwei Gesprächen nicht einmal eine Bundesbeteiligung von 40 Prozent zusagen habe können.

Während Schaden am Montag feststellte, er wisse Mitglieder der Landesregierung hinter seiner kritischen Position, betonte auch Mayr, dass er von Regierungskollegen das Signal erhalten habe, weiter zum Projekt zu stehen. Mit der Bahnverlängerung könnten in der Stadt 16 bis 21 Prozent des Autoverkehrs oder 18,1 Millionen Kilometer im Jahr eingespart werden - dies wären 4,7 Millionen Kilotonnen CO2 oder 21 Prozent des angestrebten Ziels im Masterplan Klima/Energie.

Einigkeit wohl Voraussetzung, dass Bund mitzahlt

Sollten sich Schaden, Verkehrslandesrat Mayr und Verkehrsstadtrat Padutsch beim Thema weiterhin nicht einig werden, dann sehen Experten allerdings die Chance schwinden, dass sich der Bund zum Mitzahlen in größerem Umfang bereiterklärt.

Links:

• Stadtregionalbahn: „Hoffnung zerschlagen“ (salzburg.ORF.at; 17.8.2015)
• Neue Stadtbahn: Verwirrung um EU-Geld (salzburg.ORF.at; 25.6.2015)
• Mayr wegen Stadtbahn in Brüssel (salzburg.ORF.at; 25.6.2015)