Winterdienst: GPS-Beweis bei Klagen gewünscht

Der Winterdienst der Stadt Salzburg wünscht sich eine GPS-Überwachung der Streu- und Räumfahrzeuge. So lasse sich später bei Schadenersatzklagen vor Gericht klar nachweisen, wann und wo die Fahrzeuge unterwegs waren.

Der Winterdienst der Stadt Salzburg muss sich zunehmend mit Beschwerden und Klagen auseinandersetzen. Nach Stürzen oder Beschädigungen werden immer mehr Rechnungen an den Magistrat geschickt. Viele ziehen sogar vor Gericht. Zuletzt seien das 30 bis 40 Klagen pro Jahr gewesen, sagt Christian Bleibler, Einsatzleiter der Schneeräumung und Straßenreinigung. Er koordiniert 70 Räum- und Streufahrzeuge und 200 Mann der städtischen Einsatzkräfte im Straßen- und Winterdienst.

Die Anlassfälle für die Beschwerden und Klagen von Anrainern, Passanten, Rad- und Autofahrern seien vielfältig, so Bleibler: „Wir haben wirklich alles: Schäden durch Steinschlag; Schäden, weil wir gearbeitet haben; Schäden, weil wir zu spät dort gewesen sein sollen; Schäden und Stürze, weil zu viel Splitt liegt.“

Ohne GPS-Daten der einzelnen Räumfahrzeuge sei die Beweisführung vor Gericht aber oft schwierig, weiß der Einsatzleiter: „Wenn irgendwas ist - ein Unfall oder Ähnliches - müssen wir vor Gericht nachweisen, dass wir dort gearbeitet haben. Und diesen Nachweis kann man nicht so auf die Minute erbringen.“

Fahrerdienstrecht verbietet lückenlose Überwachung

Gleichzeitig würde eine lückenlose Überwachung der Fahrzeuge das Dienstrecht der Bediensteten und deren Datenschutz verletzen, betont Bleibler. Denn damit verknüpft wäre eine lückenlose Überwachung der Fahrer auch in ihren Pausen - und das ist verboten. Bleibler ist auch Personalvertreter im Magistrat: „Man muss da wirklich ein System finden, dass man nur die Arbeit und nicht den Mann überwacht. Das wird immer schwieriger. Man muss vor Gericht alles x-mal nachweisen. Es muss immer einer schuld sein, weil es nicht sein kann, dass irgendwas passiert oder dass ein Restrisiko da ist oder man Eigenverantwortung hat.“

Es geht bei diesen Streitereien aber nicht nur um Unfälle, Stürze und Verletzungen, sondern auch um die Schneeräumung generell. Immer mehr Stadtbewohner sagen, bei ihnen würde nicht oder zu spät geräumt. Dabei gäben sich die 200 Mann vom Winterdienst sehr große Mühe, sagt Einsatzleiter Christian Bleibler.

„GPS würde auch Ressourcen schonen“

Wenn die Räum- und Streufahrzeuge mit GPS-Systemen und computergestützter Disponierung ausgestattet würden, sei auch eine weitere Effizienzsteigerung und bessere Nutzung der Ressourcen möglich, so Bleibler: „Wir könnten dann die Fahrzeuge noch besser koordinieren. Bisher bekommen wir Einsatzberichte, wenn die Teams in den Bauhof zurückkommen. Mit Satellitenverbindung könnten wir sie schon unterwegs besser disponieren. Das darf wie gesagt aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen. Wir arbeiten an Lösungen.“

Link:

• Mini-Schneeräumer: Kritik an Staus (salzburg.ORF.at; 16.1.2017)