Stadt legt halbe Million Anwaltskosten aus

564.000 Euro Anwaltskosten hat die Stadt Salzburg in Zusammenhang mit dem Finanzskandal bereits ausgelegt. Das geht aus Unterlagen hervor, die Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in einer nicht öffentlichen Sitzung präsentierte.

Seit die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister und zwei Spitzenbeamte der Landeshauptstadt im Zusammenhang mit dem Finanzskandal des Landes erhoben wurde, gehen die Wogen in der Landeshauptstadt hoch. Auch deshalb, weil die Stadtpolitik schon vor einem halben Jahr beschlossen hat, für diesen Fall die erheblichen Anwaltskosten zu übernehmen.

Stadtsenat geteilter Meinung zu Kostenauslage

Allein im Vorjahr wurden von der Stadt 81.043 Euro Anwaltskosten überwiesen. Das geht aus Unterlagen hervor, die Schaden jetzt in einer nicht öffentlichen Sitzung präsentiert hat. Das ist allerdings bei Weitem nicht alles, was der Finanzskandal des Landes die Stadt bisher an Honorar allein für Rechtsbeistände gekostet hat.

Anwälte haben heuer noch keine Rechnung gestellt

Die Summe von 564.000 Euro aus den vergangenen vier Jahren wird weiter wachsen, denn im heurigen Budget sind im Zusammenhang mit der Anklage des Bürgermeisters und der Spitzenbeamten vorsorglich 100.000 Euro budgetiert. Noch liegt dieses Geld zwar auf dem Konto, allerdings nur weil die Anwälte für 2017 noch keine Honorarnote geschickt haben.

Link:

• Anwaltskosten für Schaden abgesegnet (salzburg.ORF.at; 04.07.2016)