Vorwurf: „Polizei hat kriminelle Vertrauensleute“

Rechtsanwalt Kurt Jelinek erhebt schwere Vorwürfe gegen die Salzburger Polizei und deren Vertrauensleute. Einige von ihnen seien schwer kriminell. Sie hätten zwar Festnahmen ermöglicht, seien aber selbst groß im Drogengeschäft tätig.

Cannabis und Kokain im Straßenverkaufswert von 500.000 Euro soll eine Bande von Marokkanern, Syrern, Bosniern, Rumänen und Russen verkauft haben - laut einer Anklage der Staatsanwaltschaft Linz. Jelinek kritisiert, dass erst Ermittler aus Oberösterreich diese Salzburger Zustände aufgedeckt hätten, um diese Informanten auffliegen und von der Staatsanwaltschaft anklagen zu lassen.

Chefs dieser Bande sollen zwei Informanten – auch „Vertrauenspersonen“ genannt - der Salzburger Polizei sein. Diese Männer sollen ein Serbe und ein Albaner aus dem Kosovo sein. Der eine gebe seit gut zehn Jahren der Polizei seine Tipps, der andere seit zwei Jahren.

Amtsmissbrauchsanzeige gegen Drogenermittler

Gegen eine Führungsperson der beiden Verdächtigen, der in der Salzburger Polizei tätig ist, habe er Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet, sagt Rechtsanwalt Jelinek. Er verteidigt vor Gericht mehrere Angeklagte, die durch Tipps dieser Vertrauenspersonen der Polizei aufgeflogen sein sollen - bei großen Scheinübergaben von Heroin und Kokain in Wels und Eugendorf (Flachgau).

Jelinek sieht ein bedenkliches Naheverhältnis zwischen dem Drogenermittler der Polizei und den beiden Vertrauenspersonen: „Diese zwei V-Männer waren in den letzten sieben, acht Jahren an 40 Aufgriffen beteiligt. Es sind zumindest 59 Verhaftungen gewesen“, sagt Anwalt Jelinek. „Bei uns sind sie so vertrauenswürdig - und die Linzer Polizei kommt und stellt fest, dass das Drogenbosse in der Stadt Salzburg sind. Das ist mehr als verwunderlich.“

„Falsche Anzeigen, möglicherweise falsche Anklagen“

Zudem habe der angezeigte Drogenfahnder in zwei Gerichtsverfahren als Zeuge die Unwahrheit gesagt, um seine zwei Vertrauenspersonen zu schützen, sagt Jelinek: „Wenn man den Berichten dieses bislang sehr erfolgreichen Polizisten keinen Glauben schenken kann, dann kommt es ja zu falschen Anzeigen. Der Staatsanwaltschaft, der ja eigentlich Herr des Vorverfahren ist, hat falsche Informationen, macht möglicherweise falsche Anklagen und es kommt in der Folge vielleicht sogar zu falschen Urteilen. Es ist also der Rechtsstaat in seinen Grundfesten in Frage gestellt.“

Der angezeigte Polizist ist nach wie vor im Dienst. Die Staatsanwaltschaft Linz übernahm die Ermittlungen. Bei der von Jelinek so heftig attackierten Behörde wollte man am Donnerstag zu den Vorwürfen nichts sagen. Der Salzburger Polizeidirektor Franz Ruf verweist auf das laufende Verfahren gegen den von Jelinek angezeigten Drogenfahnder.

26.000 im Monat mit Tipps an Ermittler verdient?

Generell gilt: Für Verhaftungserfolge bekommen Informanten und „Vertrauenspersonen“ der Polizei eine Entlohnung. Innerhalb von neun Monaten soll einer der beiden Männer damit 26.000 Euro verdient haben.