Das Salzburger Politjahr 2016

Politisch war 2016 ein durchwachsenes Jahr. Auf Landesebene ist nichts Großartiges passiert. Politische Dauerbrenner wie zum Beispiel das Verkehrsproblem konnten nicht gelöst werden. Karl Kern fasst das Politjahr 2016 in Salzburg zusammen.

Anfang Jänner war die Politwelt noch ziemlich heil: Salzburg übernahm den Vorsitz in der der Landeshauptleute-Konferenz, ein halbes Jahr lang war unser Bundesland quasi primus inter pares, also Erster und Gleichen. So positiv sollte es aber nicht weitergehen. Das Thema Asyl beschäftigte vor allem in der ersten Jahreshälfte die Politik. Beim Asylgipfel in Wien am 20. Jänner wurden Obergrenzen für Zuwanderung festgelegt, federführend mit dabei war das Land Salzburg.

„All die Fragen, die man in diesem Zusammenhang nicht von heute auf morgen lösen kann, müssen planbar sein. Und genau das wurde beim Asylgipfel erreicht“, resümierte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Deutschland führte Grenzkontrollen wieder ein

Anfang September 2016 war die Flüchtlingskrise genau ein Jahr alt, die Zeit der Grenzkontrollen nach Deutschland schien vorbei - das erwies sich jedoch als Irrglaube. Gegen Jahresende führten unsere Nachbarn ebendiese Grenzkontrollen wieder ein.

Inzwischen versuchte Salzburg, Integration nicht nur in den Flüchtlingsheimen zu ermöglichen - man bemühte sich auch, Flüchtlinge in Bereichen zu integrieren, wo sich Menschen besonders schnell und ohne Hürden nahekommen. So fand Ende Mai findet ein Integrationsfußballturnier statt.

Verkehr sorgte für Zwist zwischen Stadt und Land

Großes Polit-Thema war heuer der Verkehr. In der Landeshauptstadt und in den Umlandgemeinden, aber auch im Pinzgau, staute es ohne Ende. Ein Verkehrsgipfel jagte die nächste Landtagsdebatte, dazwischen lagen Verkehrstage und es wurde ein Landesmobilitätskonzept präsentiert. Das mag schön klingen, bringt konkret jedoch bislang.

„Wir haben im Sommer zusätzlich viele Touristen, die an Schlechtwettertagen in die Stadt Salzburg kommen. Und da passiert auf Landesebene gar nichts, ihnen zum Beispiel eine Alternative wie ein öffentliches Verkehrsmittel oder eine Untrahaltung vor Ort anzubieten“, kritisierte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). „Die werden einfach in die Stadt geschickt und dann zeigen alle auf die Stadt und sagen: Böse Stadt, mach was.“

Streit um Ausbau der Mönchsberggarage

Dazwischen gab es verkehrspolitische Showelemente. Ein selbstfahrender Minibus fuhr in der Altstadt ein paar Meter unfallfrei hin und her, und künftig soll sogar die Großglockner-Hochalpenstraße zur Versuchsstrecke für autonomes Fahren werden. Eine Lösung der Verkehrsmisere ist das aber sicher noch lange nicht.

Da wäre in den Augen vieler schon der Ausbau der Mönchsberggarage vernünftiger. Die Stadt will diesen mit großer Mehrheit, beim Land lehnte das die Aufsichtsbehörde in Person der grünen Raumordnungsreferentin Astrid Rössler allerdings ab. „Das war eine sehr lange diskutierte und sorgfältig abgewogene Entscheidung, zu der ich inhaltlich voll stehen kann“, betonte Rössler

Stadt beeinsprucht Behördenbescheid

Die Stadt schäumte, sprach von politischer Willkür und wird den Behördenbescheid, den die Politikerin Rössler unterschrieben hat, beeinspruchen. Eine der Folgen ist, dass der Haussegen zwischen Landes- und Stadtpolitik kräftig schiefhängt. Für erfahrene Politiker wie Salzburgs Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) ist das freilich nichts neues. „Atmosphärisch hat es noch nie wirklich funktioniert“, sagt Padutsch.

Die Opposition in Salzburg war zum Teil mit sich selbst beschäftigt: Die Freiheitlichen haben nach der Ausschlussorgie im Jahr 2015 eine neue, junge Parteispitze etabliert: Marlene Svazek wurde Mitte Juni zur jüngsten Landesparteichefin Österreichs.

SPÖ kämpft noch mit ihrer Rolle in der Opposition

Die SPÖ kämpft immer noch in ihrer Rolle in der Opposition. Das traditionelle Fest zum ersten Mai sollte Funktionäre und potentielle Wähler wachküssen. Denn es gäbe derzeit viel Luft nach oben. Denn auch in Salzburg fiel SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer beim Volk durch.

Das Duell spitzte sich auch bei uns auf Norbert Hofer gegen Alexander van der Bellen zu - der eine war stark am Land, der andere vorne in der Stadt. In der zweiten Stichwahl allerdings drehte van der Bellen Salzburg und errang landesweit eine deutliche Mehrheit.

Der Wohnbauförderung ging das Geld aus

Bleiben noch ein paar Sachthemen. Dass der neuen von der Regierung hochgelobten Wohnbauförderung das Geld ausgeht, hat „Salzburg heute“ Mitte Juli aufgezeigt. Zuständig für den Wohnbau ist - wie auch bei der Dauerbaustelle Verkehr - Landesrat Hans Mayr (SBG). Er ließ dann Obergrenzen einziehen - es funktioniert ähnlich wie bei den Asylwerbern: Wer zuerst kommt, der bekommt Geld. Wer später kommt, muss warten.

Entwurf für neues Raumordnungsgesetz

Nicht zuständig ist Mayr für das Thema Raumordnung. Da hat die grüne Ressortchefin Astrid Rössler kurz vor Jahresende - nach vielmonatigem Ringen - doch noch einen Gesetzesentwurf für eine Raumordnung neu auf den Weg gebracht, der zurzeit in der Begutachtung ist. Kernpunkte sind befristete Baulandwidmungen, eine Infrastrukturabgabe für nicht genutzes Bauland alt, Einschränkungen bei den Zweitwohnsitzen sowie keine Supermärkte mehr außerhalb der Ortskerne.