Keine Änderungen bei Mindestsicherung
Die Mindestsicherung war jahrelang in allen Bundesländern gleich geregelt. Wer sie bekommt und wie viel ausbezahlt wird war der Inhalt einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Diese Vereinbarung läuft mit Ende des Jahres aus. Die Verhandlungen über eine Verlängerung sind gescheitert - mehr dazu Stöger erneuert Kritik an Ländern (news.ORF.at; 25.11.2016)
Länder können tun, was sie wollen
Jetzt kann vereinfacht gesagt jedes Bundesland tun, was es will. Beispiel dafür die Variante aus Oberösterreich, wo die Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidär Schutzbedürftige deutlich gekürzt wird - mehr dazu in: Kürzung der Mindestsicherung beschlossen (ooe.orf.at; 16.6.2016) In Niederösterreich gibt es ebenfalls Kürzungen - für alle, die ihren Hauptwohnsitz nicht in mindesten fünf der letzten sechs Jahre in Österreich hatten. Ähnliche Modelle sind im Burgenland und in Kärnten geplant.
Kein Handlungsbedarf in Salzburg
In Salzburg gebe es dagegen keinen Handlungsbedarf, hieß es von einer Landesregierungssprecherin gegenüber der Austria Presse Agentur. Die bisherigen Regeln gelten weiter, man wolle aber die Auswirkungen beobachten, hieß es. Eine mögliche Auswirkung könnte etwa eine Wanderungsbewegung innerhalb Österreichs werden - also beispielsweise von den Bundesländern mit niedrigeren Leistungen weg in Richtung der quasi großzügigeren. In Salzburg glaube man aber, dass sich dieser „Tourismus“ in Grenzen halten werde - mehr dazu in: Land: Nicht viel Mindestsicherungs-„Tourismus“ (salzburg.ORF.at; 22.11.2016) Die Bundeshauptstadt Wien fürchte genau das und überlegt deshalb ebenfalls Anpassungen.
Westachsen-Regelung für Salzburg kein Thema
Die so genannte Westachsen-Regelung mit einheitlichen Modellen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg will man aber nicht zustimmen. Dafür gibt es eine Absage aus Salzburg.