Mönchsberg-Garage: Land lehnt Ausbau ab

Die Landesraumordnungsabteilung hat am Montag die lange umstrittene Erweiterung der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg abgelehnt. Die Stadt beeinsprucht den negativen Bescheid des Landes.

Der Streit um die Erweiterung der Garage im Mönchsberg mitten in der Salzburger Altstadt von rund 1.300 auf 1.950 Stellplätze beschäftigt die Politik seit Langem: Gegen den Widerstand des grünen Verkehrsstadtrates Johann Padutsch und der FPÖ beschloss der Salzburger Gemeinderat heuer im Mai die Flächenwidmung für die Garage im Berg - mehr dazu in Mönchsberggarage: Stadt beschließt Widmung (salzburg.ORF.at; 25.5.2016).

Rössler erteilt keine Genehmigung

Doch dieser Änderung der Flächenwidmung müsste das Raumordnungsressort des Landes zustimmen - und das passiert nicht, so viel ist jetzt fix. Montagmittag gab die für Raumordnung zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) bekannt, dass ihr Ressort keine Genehmigung erteilen werde.

Rössler nannte für die Entscheidung zwei Gründe: Zum einen seien die Pläne der Stadt Salzburg für die Reduktion der oberirdischen Parkplätze im Gegenzug zum Garagenbau zu schwammig: „Die vom Gemeinderat beschlossene Absicht, bei der Eröffnung der Garage Konzepte für Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen, wird als nicht ausreichend angesehen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. So wolle die Stadt zwar Bewohnerparkplätze in die Garage verlagern - in den Unterlagen für die Garagenerweiterung fänden sich dazu aber keine konkreten Planungen.

Zum anderen seien die Auswirkungen der Garagenerweiterung auf den Verkehr in der Stadt nicht ausreichend untersucht worden, betonte Rösslers Raumordnungsressort: In den drei von der Stadt Salzburg vorgelegten Verkehrsuntersuchungen gebe es Widersprüche. Vom Land gewünschte Ergänzungen habe die Stadt trotz Aufforderung nicht geliefert. Die Stadtspitze beantwortete die Fragen mit einer Säumnisbeschwerde - mehr dazu in Mönchsberggarage: Stadt reicht Beschwerde ein (salzburg.ORF.at; 7.9.2016). Für Rössler war im Verfahren nicht erkennbar, dass die Garagenerweiterung zu einer Entlastung und Verbesserung der Verkehrssituation führe, hieß es am Montag in einem Bescheid aus dem Ressort.

Stadt wird „Nein“ des Landes bekämpfen

Die Stadt Salzburg wird gegen den negativen Bescheid beim Land Beschwerde einlegen. Laut Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sei der Ausbau wegen Bewohner, Wirtschaft und Touristen begründet. „Wir sind überzeugt, dass unser Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplans gut begründet ist“, sagte Bürgermeister Schaden. Die Stadt wies am Montag ebenso den Vorwurf zurück, dass sie nötige Ergänzungsunterlagen nicht fristgerecht eingebracht hätte. Es stimme, dass das Land knapp vor Ablauf seiner eigenen Erledigungsfrist noch ergänzende Unterlagen anforderte, die Stadt hätte aber umgehend einen umfangreichen Schriftsatz zur Beantwortung geliefert, rechtfertigte sich Schaden.

Dass der von der Parkgaragengesellschaft geplante Baubeginn im Sommer/Herbst 2017 hält, scheint jetzt mehr als fraglich.

Links:

• Millionen für Erzdiözese durch Garagenpacht? (salzburg.ORF.at; 29.10.2016)
• Mönchsberg: Umweltanwalt will Garagenbau verhindern (salzburg.ORF.at; 23.9.2016)