Mindestsicherung: Gefahr von Obdachlosigkeit

In Salzburg könnten vor allem Alleinerzieherinnen obdachlos werden, wenn die Reform der Mindestsicherung weiter blockiert wird, warnt die Armutskonferenz. Mindestsicherung und Wohnbeihilfe können nur noch bis 31. Dezember kombiniert werden.

Die Kombination aus Mindestsicherung und Wohnbeihilfe soll es Betroffenen ermöglichen, hohe Mietkosten abzudecken. Doch die Regelung liegt derzeit auf Eis und das könnte tausende Salzburger in große Schwierigkeiten bringen, sagt Robert Buggler von der Armutskonferenz.

„Das ist schon dramatisch“

An einem Beispiel einer womöglich bald Betroffenen rechnet er vor: diese Frau ist Alleinerzieherin mit einem Kind, bekommt Mindestsicherung und zahlt für ihre Wohnung 650 Euro Miete, so Robert Buggler: „Von der Mindestsicherung der Stadt Salzburg erhält sie aber maximal 484 Euro. Derzeit hat sie aber die Möglichkeit, die Differenz mit der Wohnbeihilfe zu kompensiert und die Wohnung zu finanzieren. Wenn das wegfällt, hat sie nur noch die 484 Euro übrig und muss den Rest aus dem Lebensunterhalt zahlen, der jetzt für die Lebenskosten der Familie verwendet wird. Das ist natürlich schon dramatisch.“

Soweit dürfe es nicht kommen, doch der Gemeindeverband blockiere mit einem Einspruch, so Buggler weiter.

Landesrat lässt Gemeinden warten

Günther Mitterer, Chef des Gemeindeverbands, weist die Vorwürfe allerdings zurück. Die Gemeinden müssen immerhin die Hälfte der Wohnbeihilfe zahlen, und hier seien noch einige Punkte unklar.

„Es war in der Vergangenheit immer so, dass mit uns dann Gespräche geführt worden sind. Bis dato ist zu diesem Punkt aber kein Gespräch geführt worden, und das verwundert mich als Interessenvertreter der Gemeinde. Denn es geht um Geld und es ist die Aufgabe des Gemeindeverbandes hier zu schauen, dass dieses ordnungsgemäß verwendet wird“, so Mitterer.

Seit 14 Tagen warte man auf einen Termin beim zuständigen Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne). Aus dessen Büro heißt es auf ORF-Anfrage: eine Erkrankung Schellhorns verhindere dieser Tage das Gespräch, nächste Woche aber werde man zusammenkommen.

Links:

• Infoblatt Mindestsicherung Land Salzburg (pdf-Datei)
• SPÖ: „Integrationshilfe“ statt Mindestsicherung (salzburg.ORF.at; 21.11.2016)
• Immer mehr Arme in Salzburg (salzburg.ORF.at; 25.10.2016)
• Kinderfreunde: Mehr Hilfe gegen Armut (salzburg.ORF.at; 19.8.2016)