Harte Debatte um Mindestsicherung

Salzburgs Landtag hat Mittwoch hart über die Mindestsicherung diskutiert. Die FPS fordert, die Beträge für Asylberechtigte zu begrenzen, um nicht mehr Migranten anzuziehen. Einheimischen müsse die volle Mindestsicherung ausbezahlt werden. SPÖ und Grüne reagieren mit Kritik.

Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf Bundesebene nicht auf eine Verlängerung der bisherigen Regelung einigen konnten, müssen die Länder bzw. die Landtage diesen Bereich künftig selbst festlegen. Oberösterreich und Niederösterreich haben die Mindestsicherung für Asylberechtigte bereits gekürzt.

„Wer eingezahlt hat, soll mehr bekommen“

Der Landtagsabgeordnete Markus Steiner (FPS von Karl Schnell) fordert, dass Salzburg nun auch diese Richtung einschlagen sollte: „Wir brauchen eine Differenzierung für jene, die in unser System eingezahlt haben, und jenen, die noch nie eingezahlt haben und hier nach Österreich gekommen sind.“

Grüne verweisen auf Kinder

Der grüne Landtagsklubobmann Cyriak Schwaighofer weist diese Forderung zurück: „Was heißt das für die Familienpartei FPS? Wir haben uns das angeschaut. Wir haben 500 Kinder, die von diesem Deckel – der jetzt hoffentlich nicht kommt, betroffen sind. Und das ist euer Zugang als soziale Heimatpartei, die sich für Familien einsetzt.“

Harte Kritik der SPÖ an ÖVP

Mit „Deckel“ ist in der Sprache der Politiker die Begrenzung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro für Familien von Asylberechtigten gemeint. Die SPÖ-Abgeordnete Ingrid Riezler-Kainzner ist – wie die Grünen - gegen die Deckelung und will dafür die mit den Grünen regierende ÖVP in die Pflicht nehmen: „Menschenwürdige Standards brauchen sie offenbar nicht mehr; eine Schande für eine Partei, die sich christlich nennt. Die SPÖ ist weit genug entgegengekommen.“

Rotgrüne Front gegen Schwarze?

Riezler appellierte „an das soziale Gewissen“ der schwarzen Landtagsabgeordneten. Hintergrund ist, dass sich die Salzburger ÖVP bei diesem politischen Thema noch nicht genau festgelegt hat. Die Bundes-ÖVP ist vehement für eine Begrenzung der Mindestsicherung von 1.500 Euro monatlich für Familien von Asylberechtigten, um nicht weitere Asylwerber, Flüchtlinge und Migranten für die Reise nach Österreich zu motivieren.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

Die Salzburger ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi wehrte sich gegen die Vorwürfe der SPÖ am Mittwoch vehement: „Es ist uns als christlichsoziale Partei ganz sicher nicht egal, wenn Menschen auf der Schattenseite des Lebens sind. Wir brauchen uns das von niemandem vorwerfen zu lassen.“

Ob es auf Bundesebene doch noch eine Einigung und eine bundesweite Lösung gibt, das steht noch nicht fest. Es wird seit Wochen heftig debattiert und zum Teil politisch hart gestritten.

Bundesweit weiter starre Fronten

Die Chancen auf eine Einigung zur Reform der Mindestsicherung sinken gegen null. Vorerst liegen die Gespräche auf Eis, teilweise gehen die Länder eigene Wege - mehr dazu in ORF.at