Debatte um Alkoholverbot beim Bahnhof

Mit der Forderung nach einem Alkoholverbot auf dem Platz vor Salzburgs Hauptbahnhof dürfte die SPÖ scheitern. Die FPÖ stimmt zu. NEOS und grüne Bürgerliste sind dagegen. Die ÖVP zeigt zwar Verständnis, sieht aber in der Praxis wenig Chancen.

Gegen das Alkoholverbot in Verbindung mit Polizeikontrollen spreche grundsätzlich nichts, heißt es dazu aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Allerdings würde das eine Änderung im Landessicherheitsgesetz durch den Landtag erfordern. Zudem zeigt sich die ÖVP skeptisch, dass das Innenministerium zustimmt. Es müsste wohl noch mehr Polizeieinheiten beim Bahnhof einsetzen, der seit Monaten als sozialer Brennpunkt gilt. Auch beim Rudolfskai sei man mit diesem Vorschlag abgeblitzt.

Auinger will weniger Bürokratie

Der Stadtpolitiker und SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger bleibt bei seinem Vorschlag: „Direkt im Bahnhof muss eh die ÖBB kontrollieren. Es geht um den Vorplatz. Und uns sagt die Polizei, dass bei den meisten Raufereien und sonstigen Delikten auch Alkohol im Spiel sei. Ein Alkoholverbot, das durch die Polizei kontrolliert wird, wäre wesentlich unbürokratischer. Bisher müssten wir als Magistrat unsere Bediensteten ausschicken, und die müssten dann ohnehin wieder die Polizei holen, wenn sie Probleme feststellen.“

Kritik von Grünen und NEOS

Auch die Kritik der Grünen Ingeborg Haller (Bürgerliste) und von NEOS-Klubobmann Sebastian Huber lässt Auinger nicht gelten. Beide betonen, dass "Verbote und Vertreibungen“ nicht der richtige Weg seien, um die Probleme zu lösen. Auinger betont, das Alkoholverbot wäre lediglich ein Teil von mehreren Maßnahmen. Es sollten auch hochwertige Kulturveranstaltungen auf dem Bahnhofsvorplatz angeboten werden – im Sinn von Wirtschaft und Anrainern.

Debatte über soziale Probleme seit Monaten

Seit Monaten gelten der Salzburger Hauptbahnhof und seine Umgebung bei Bahnreisenden, Anrainern, Polizei und Stadtpolitik als Zonen mit großen sozialen Problemen. Die Debatte, wie man die Lage in den Griff bekommen könnte, hat noch keine konkreten und langfristigen Lösungen gebracht.

Zuletzt entstand eine harte Diskussion um ein zusätzliches Heim für Asylwerber in Bahnhofsnähe, das von Anrainern vehement abgelehnt wird. Die Lage sei schon jetzt zu angespannt, heißt es. Der Salzburger Hauptbahnhof ist auch ein Grenzbahnhof zu Deutschland, wo immer wieder von der deutschen Bundespolizei aus Bayern zurückgewiesene Migranten und Asylwerber stranden.

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Publiziert am 08.11.2016

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