Mönchsberggarage: Stadt reicht Beschwerde ein

Die Stadt Salzburg will in der Mönchsberggaragen-Diskussion nicht weiter zuwarten und sofort rechtlich gegen das Land vorgehen. Die zuständige Grüne Landesrätin Astrid Rössler wolle den Ausbau verzögern, lautet der Vorwurf.

Es ist ein Fragen-Katalog der Grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, der die Stadtpolitik besonders erzürnt. In diesem geht es vor allem darum, wie viele Oberflächen-Parkplätze für den Bau der Mönchsberggarage künftig wegfallen sollen. Unter anderem steht ja eine Auflassung des Rot-Kreuz-Parkplatzes am Salzach-Kai im Raum.

Die rot-schwarze Rathausmehrheit sieht die ganze Debatte als reine Verzögerungs-Taktik. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sagt, nur die Grünen-Chefin stehe auf der Bremse, die Fachbeamten seien auf der Seite der Stadt. Den Vorwurf der absichtlichen Verzögerung weist das Büro der kritisierten Astrid Rössler prompt zurück: die Fragen seien eben notwendig, man wolle nichts verzögern.

Land hat nach Beschwerde drei Monate Zeit

Die Stadt sieht das freilich anders und wird eine sogenannte Säumnisbeschwerde einbringen - und zwar sofort, wie Bürgermeister Heinz Schaden am Mittwoch mitteilte. Weiter zuwarten wolle man nicht. Sobald das Schreiben von den Magistrats-Juristen ausformuliert sei, werde es an den Chiemseehof geschickt.

Nach der Beschwerde hat das Land noch drei Monate Zeit für oder gegen die Mönchsberggaragen-Erweiterung zu entscheiden. Für Schaden geht es aber nicht nur um eine schnelle Entscheidung, sondern auch um den Erhalt des Rot-Kreuz-Parkplatzes. Dessen Auflassung komme gar nicht in Frage, sagt er, immerhin gehe es für das Rote Kreuz um mehr als 600.000 Euro jährlicher Einnahmen.

Links:

• Stau „für Propagandazwecke“ genutzt? (salzburg.ORF.at; 12.8.2016)
• Neues Bad und Garage zur Altstadtbelebung (salzburg.ORF.at; 19.7.2016)
• Mönchsberggarage: Stadt beschließt Widmung (salzburg.ORF.at; 25.5.2016)