„Sandler“: Streit um Bahnhofsplatz
Obdachlose, Alkoholiker und Bettler seien keine schöne Visitenkarte für die Stadt Salzburg, sagte Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Preuner plant deshalb die Bänke beim stillgelegten Brunnen neben dem Taxistandplatz entfernen zu lassen. Er will auch keine Sitzplätze beim Terminal für die Regionalbusse mehr haben.
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Hier seien die Treffpunkte von vielen Obdachlosen, Drogendealern und anderen Personen, für die die Sitzplätze nicht gedacht seien, so Preuner: „Die Leute erzeugen ein Bild von Salzburg, das man so nicht haben möchte. Jeder der nach Salzburg kommt, wird mit solchen Bildern empfangen. Wir wollen einfach ein schöneres Ambiente präsentieren.“
Kritiker reagieren empört
Das Entfernen von Sitzmöglichkeiten löse nicht das eigentliche Problem. Mit dieser Entscheidung würden nur die Pendler bestraft, sagte am Donnerstag Gemeinderätin Ingeborg Haller (Bürgerliste). „Wenn die Bänke abmontiert werden, dann ist die Konsequenz, dass auch Fahrgäste nicht mehr dort sitzen können und wenn ich jemanden vom Bahnhof abhole, dann muss ich mir in Zukunft die Füße in den Bauch stehen. Wenn wir bestimmte Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen wollen, dann führt das nur dazu, dass wir uns selber schaden, weil wir können dort selber nicht mehr sitzen“, sagt Gemeinderätin Ingeborg Haller.
Preuner bleibt bei Plänen
Doch der Vizebürgermeister bleibt hart. Die Sitzgelegenheiten am Bahnhofsvorplatz würden mittlerweile ein Sicherheitsproblem darstellen. "Diese Empfehlung hat auch die Polizei bestätigt. Die Polizei hat dringend ersucht die Bänke abzumontieren, genau so wie es die ÖBB vorgeschlagen haben. Damit wird das längere Verweilen am Bahnhofsvorplatz nicht mehr so attraktiv. Und die Polizei hat bestätigt, dass dann die Möglichkeit gegen Gesetzverstöße einzuschreiten wesentlich größer ist, sagte Preuner im ORF-Interview.
Stadtbus hat Sitzbänke bereits abmontiert
Das Busunternehmen Stadtbus hat seine Sitzgelegenheiten vor mehreren Wochen abmontiert und durch Steinhocker ersetzt. Pendler reagieren unterschiedlich auf die Pläne rund um die Sitzmöglichkeiten am Bahnhofsvorplatz.
„Wir sehen täglich wie die Obdachlosen hier herumliegen, ob die Sitzplätze abmontiert werden oder nicht, spielt glaube ich keine Rolle. Dann legen sie sich halt hin, das Problem liegt wo anders, nicht in den Bänken, da ist die Politik zuständig“, sagte ein Busfahrer am Donnerstagnachmittag.
„Am Vorplatz wäre es gut, wenn man die Bänke entfernt, aber bei der Bushaltestelle braucht man die Sitzgelegenheiten, vor allem für ältere Menschen“, sagte eine Hausfrau aus der Stadt Salzburg.
Bettelnde Kinder: Strafen für Eltern
Besonders viele Beschwerden kämen über Familien, die ihre Kinder zum betteln vorschicken, sagt Preuner. Das sei in Salzburg generell verboten. Und das soll vor allem das städtische Sozialamt den Bettlern klarmachen: „Das Sozialamt bestreift den Bahnhofsbereich. Und wenn man bettelnde Kinder antrifft, dann geht man mit ihnen sofort zu den Eltern. Und die werden dann von der Polizei angezeigt. In dieser Community spricht sich das sehr schnell herum. Und nur mit dieser Gangart kann man hier etwas erreichen.“
Und auch die verstärkten Polizeikontrollen rund um den Salzburger Hauptbahnhof sollen in nächster Zeit fortgesetzt werden, ergänzt der Vizebürgermeister.
Heftige Kritik von NEOS, Grünen, FPS
Auch die NEOS im Salzburger Stadtparlament kritisieren die Pläne Preuners: „Das führt nur zu einer weiteren Verlagerung und Verdrängung zu anderen Sitzmöglichkeiten in Parks und an der Salzach. Das Problem selbst wird nicht gelöst“, sagt NEOS-Sozialsprecher Sebastian Huber. Würde man Preuners Modell zu Ende denken, müssten in der ganzen Stadt alle Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum abgebaut werden: „Das Denken der ÖVP reicht nur bis zu Law-and-Order-Politik und besteht schon seit Jahren nur aus Bestrafung, Verurteilung und Verdrängung. Der Vizebürgermeister kapituliert vor seiner eigenen Sicherheitspolitik“, so Huber.
Sehr ähnlich argumentiert die grüne Bürgerliste. Ihre Mandatarin Ingeborg Haller betont, durch Preuners Vorhaben werde kein einziges soziales Problem gelöst, sondern nur verlagert: „In Wahrheit müssen beim Bahnhof neben der verstärkten Präsenz der Polizei wesentlich mehr Sozialarbeiter zum Einsatz kommen. Die Verbots- und Vertreibungspolitik in dieser Stadt muss endlich aufhören.“
Auch Peter Haibach von der Plattform der Verkehrsinitiativen ist gegen die Entfernung von Sitzgelegenheiten. Das sei Touristen und Pendlern nicht zumutbar: „Die stehen dann irgendwo. Es schadet und bringt niemandem etwas.“ Ähnlich sieht das auch der Bundesratsabgeordnete Dietmar Schmittner von der Freien Partei Salzburg (FPS). Er fordert schon länger mehr Sitzplätze direkt bei den Bushaltestellen auf dem Bahnhof, nicht weniger.
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Heftige Debatte: Slum beim Bahnhof?
Der Plan von Vizebürgermeister Harald Preuner, die Sitzplätze beim Hauptbahnhof abzumontieren, stößt auf Kritik. Preuner bleibt dabei.
Links:
- Mehr Security-Streifen bei ÖBB (salzburg.ORF.at; 18.8.2016)
- Debatte über Wohnmobile in Innenstadt (salzburg.ORF.at; 17.8.2016)