Amtsgeheimnis: Ermittlungen in der Polizei

Die Salzburger Polizei ermittelt zurzeit in den eigenen Reihen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der Anlass: Eine Strafe für den polizeikritischen Tempo-80-Verkehrsgutachter Gerhard Kronreif wurde öffentlich.

Kronreif ist jener Mann, der mit der Salzburger Landesverkehrspolizei wegen Unfällen nach Einführung der Tempo-80-Beschränkung auf der Westautobahn (A1) in der Stadt Salzburg in Streit geraten war.

Strafe für Schnellfahren weitererzählt?

Eine Tempostrafe für den Gutachter zieht jetzt weite Kreise: Bei der Fahrt zum Schießtraining nach Stegenwald (Pongau) winkte ein Offizier der Landesverkehrsabteilung im Zivilstreifenfahrzeug Kronreif in seinem Firmenwagen auf der Tauernautobahn (A10) aus dem Verkehr. Der Gutachter war bei erlaubten 100 km/h Höchstgeschwindigkeit zwischen zehn und 20 Stundenkilometer zu schnell. Das Organmandat kostete an Ort und Stelle 50 Euro. Gerhard Kronreif zahlte und fuhr weiter. Drei Offiziere der Landesverkehrsabteilung waren bei der Amtshandlung dabei.

Für Verkehrsgutachter Kronreif war mit der Zahlung die Sache erledigt - zumindest vorerst. Denn wenige Tage später wurde der Sachverständige mehrfach von Journalisten auf seine Strafe angesprochen: „Die Amtshandlung war an sich korrekt. Mich wundert nur, wie und warum diese Information bis zur Presse gelangte.“

Staatsanwaltschaft gab Ermittlungsauftrag

So wird die Tempostrafe auch innerhalb der Polizei zum Gesprächsthema. Die Polizeiführung bekam davon Wind und begann interne Ermittlungen, sagt Landespolizeidirektor Franz Ruf: „Der Sachverhalt ist uns grundsätzlich bekannt. Im Nachhinein sind Vorwürfe aufgetaucht, dass die Amtsverschwiegenheit verletzt worden ist. Das haben wir intern geprüft und diesen Bericht der Staatsanwaltschaft zur weiteren Prüfung vorgelegt.“ Einen weiteren Kommentar wollte Ruf nicht abgeben.

Und die Staatsanwaltschaft wurde auf diesen Polizeibericht hin tätig, sagt Robert Holzleitner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg: „Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es geht darum, dass Umstände über eine straßenpolizeiliche Amtshandlung offenbar an die Öffentlichkeit gedrungen sind.“ Das Landeskriminalamt Salzburg ermittelt jetzt im Auftrag der Staatsanwälte - offiziell gegen unbekannte Täter.

Zuletzt schon Rüge für Polizeioffiziere

Im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Kronreif und der Spitze der Landesverkehrspolizei gab es zuletzt auch zwei Rügen für hohe Polizeioffiziere - wegen deren Aussagen zu den Unfallzahlen in der Tempo-80-Beschränkung. Mehr dazu in Umwelt-80er: Rüffel für hohe Polizeioffiziere (salzburg.ORF.at; 4.8.2016).