Stadtpolitik: Kritik an Justiz wegen Ermittlungen

Die Stadt Salzburg wehrt sich weiter gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Finanzskandals. Neben Juristen mischen nun auch mehr Politiker mit. Der Stadtsenat will sich mit der Angelegenheit beschäftigen. Es gibt Kritik an der Justiz. Und wer zahlt?

In der Beschlussvorlage wird nicht nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert, auch die Übernahme aller Anwaltskosten des Bürgermeisters wird damit politisch abgesegnet.

Es geht in dem Verfahren um die Frage: Hat die Stadt Salzburg dem Land Salzburg faule Wertpapiere angedreht - mit voller Absicht und im Wissen, dass diese Papiere millionenschwere Verluste bringen könnten? Das ist der Grundvorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Stadt und ihren Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

Sehr hohe Kosten für die Steuerzahler

In dem Verfahren entstehen horrende Kosten. Bis heuer sind es mehr als 500.000 Euro für Anwälte und Gerichtskosten sowie Spesen. Wer zahlt das? Die Steuerzahler? Ein Gutachten des Experten für Arbeitsrecht und früheren SPÖ-Politikers Klaus Firlei kommt zu dem Schluss: Ein Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter schützen, auch wenn sie Politiker sind. Das muss selbst dann geschehen, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben sollten. Den Nutzen der mutmaßlichen Verfehlungen habe schließlich auch die Stadt gehabt - und nicht der beschuldigte Bürgermeister. Also solle die Stadt auch die Anwaltskosten zahlen, so Firlei. Und die Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft vor knapp zwei Wochen hätten die Rechte von mindestens 40 Mitarbeitern der Stadt massiv beschränkt, auch dagegen wolle man sich wehren.

NEOS dagegen - SPÖ, ÖVP, Grüne dafür

Politisch dürften sowohl die Übernahme der Anwaltskosten als auch das Vorgehen gegen die Staatsanwaltschaft im Stadtsenat nun eine Mehrheit bekommen. Rote, Schwarze und Grüne dürften voraussichtlich dafür stimmen, die NEOS dagegen. Die Freiheitlichen wollen die Vorschläge noch einmal juristisch prüfen lassen. Eine Vertagung der Beschlüsse ist deshalb nicht ausgeschlossen.

Link:

• Hausdurchsuchung im Magistrat Salzburg (salzburg.ORF.at; 8.6.2016)