Hausdurchsuchung im Magistrat Salzburg
Hintergrund für die Durchsuchung war das umstrittene Währungsgeschäft zwischen Stadt und Land Salzburg, das ja seit Längerem die Gerichte beschäftigt. Bei der Staatsanwaltschaft ging die anonyme Anzeige ein, in der kritisiert wurde, dass die Stadt bis auf Weiteres die Anwaltskosten für Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und weitere Beschuldigte übernahm.
Magistrat: „Kostenübernahme offen kommuniziert“
Beim Magistrat Salzburg versteht man die Aktion der WKStA nicht ganz: „Den Ermittlern wurden sämtliche Unterlagen rund um die Angelegenheit übergeben. Seitens der Stadt wurde die Kostenübernahme stets offen kommuniziert und ihre Zulässigkeit auch durch Rechtsgutachten geprüft“, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme des städtischen Informationszentrums.
Das Land Salzburg hatte 2007 Zinsgeschäfte von der Stadt Salzburg übernommen, die damals mit fast 4,8 Millionen Euro im Minus bewertet waren. Grundlage soll eine mündliche Vereinbarung zwischen dem damaligen Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) und Schaden gewesen sein.
NEOS kritisieren Informationspolitik Schadens
Die NEOS im Stadtparlament hätten die Strafverteidigerkosten zu den SWAP-Ermittlungen immer kritisch hinterfragt, sagt dazu deren Klubobmann Christoph Starzer: „Wir meinen, dass diese Kosten nicht von den Steuerzahlern zu tragen sind.“ Er habe deshalb im August 2015 eine Anfrage an den Bürgermeister eingebracht. Die Antwort sei "ernüchternd“ gewesen, so Starzer. Der Bürgermeister habe zwar zugegeben, dass diese Kosten auf unterschiedlichen Positionen der Stadtfinanzen budgetiert seien. Eine sei der Kostenstelle „Wirtschaftsförderung“ zugeordnet: "Allerdings blieb er eine Antwort schuldig, wo und wie die Strafverteidigerkosten budgetiert werden. Ebenfalls gab er keine Auskunft darüber, für welche Personen diese Ausgaben anfielen, und wie viel Geld seine persönliche Strafverteidigung und die der Beschuldigten den Steuerzahler bisher gekostet hat.“
„Gut, wenn Klarheit herrscht“
Die NEOS betonen, mit der anonymen Strafanzeige gegen den Bürgermeister nichts zu tun zu haben: „Das ist nicht unser Stil. Aber die Bürger haben bei diesem Thema ein Recht auf Transparenz.“ Es sei der Klärung dienlich, wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch juristische Klarheit schaffe: "Nur eine volle Aufklärung – egal, wie das Ergebnis aussieht - beendet alle Spekulationen“, sagt NEOS-Klubobmann Starzer.
FPÖ will Untersuchungsausschuss
Auch FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl betont, die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld wirklich passiert sei. SPÖ, Bürgerliste und ÖVP hätten schon 2013 einen freiheitlichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zum Swap-Deal im Gemeinderat blockiert. Die Freiheitlichen fordern weiterhin einen solchen Untersuchungsausschuss.
Land klagte die Stadt
Die WKStA ermittelte in diesem Teilaspekt des Salzburger Finanzskandals wegen Untreue zuletzt gegen insgesamt sechs Beschuldigte. Parallel dazu brachte das Land Salzburg eine Klage ein und forderte die Rückabwicklung des Deals - mehr dazu in Land klagt Stadt wegen Finanzdeals (salzburg.ORF.at; 18.10.2015).