Bettelverbot: Ausweitung passiert Stadtsenat

Die Ausweitung der Bettelverbotszone in der Stadt Salzburg ist Montagnachmittag im Salzburger Stadtsenat beschlossen worden - gegen die Stimmen von Bürgerliste und NEOS. Am Mittwoch wird im Gemeinderat abgestimmt.

Insgesamt drei Amtsberichte zu den Bettlern wurden am Montag angenommen: zum einen die bereits heftig diskutierte Ausweitung der Verbotszone in der Salzburger Altstadt. Nur auf dem Alten Markt wird das Verbot auf einen Fünf-Meter-Bereich vor den Hausfassaden beschränkt.

Dazu soll auch ein privater Wachdienst künftig verhindern, dass Bettler unter den Brücken im Stadtgebiet übernachten. Gegen diesen Amtsbericht stimmte die Bürgerliste. Und drittens soll es für die Bettler künftig auch eine aufsuchende Sozialarbeit geben - hier stimmte nur die FPÖ dagegen. Fix sind die Amtsberichte aber erst, wenn sie im Gemeinderat beschlossen sind. Das dürfte nach der Zustimmung im Stadtsenat aber nur noch eine Formsache sein.

Bürgerliste: „Beschämender“ Beschluss

Die grüne Bürgerliste protestierte am Montag lautstark gegen die Bettelverbotszone: Es sei „beschämend“ und einer Menschenrechtsstadt „nicht würdig“, dass das Grundrecht auf stilles Betteln eingeschränkt werde, betonte Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger. Vor drei Wochen war die Ausweitung der Verbotszone noch an der Bürgerliste gescheitert - mehr dazu in Größere Bettelverbotszone verschoben (salzburg.ORF.at; 2.5.2016).