Prozess gegen Ex-Polizeijurist fortgesetzt

Mit der Einvernahme von gut einem Dutzend hochrangiger Offiziere ist am Dienstag das Gerichtsverfahren gegen einen pensionierten Ex-Juristen der Salzburger Polizei fortgesetzt worden. Er soll 600 Anzeigen nicht bearbeitet haben.

40.000 Akte fallen pro Jahr im Strafamt der Polizei an - von Verkehrsdelikten bis zu Prostitutionsanzeigen. Sehr viel Arbeit sei typisch für Strafämter, sagten die hochrangigen Zeugen bei dem Verfahren. Anzeigen könnten immer wieder verjähren. Sein Amtsvorgänger sei wegen noch mehr Verjährungen nicht belangt worden, kritisierte der angeklagte Ex-Strafamtsleiter Hermann Winkler: „Dort hat er angegeben, dass jährlich bis zu zehn Prozent der Akte verjährt sind. Bei einem jährlichen Anfall von mindestens 40.000 waren das 4.000 verjährte Akte.“

Ermittlungen gegen seinen Vorgänger wurden aber eingestellt, während man ihn aber wegen rund 600 Anzeigen anklage, wunderte sich der Ex-Polizeijurist. Außerdem habe er sich nichts vorzuwerfen - denn er habe diese knapp 600 Prostitutionsanzeigen sehr wohl geprüft. Doch die Ungarinnen und Rumäninnen vom Salzburger Straßenstrich seien nicht mehr im Lande gewesen. Amtshilfe aus ihren Heimatländern habe es nicht gegeben.

Angeklagter sieht sich als Mobbingopfer

Der beschuldigte Ex-Polizeijurist bezeichnet die Anklage wegen Amtsmissbrauchs als „Mobbing“ seiner Person durch Vorgesetzte und Polizeikollegen. Er galt als streitbarer Beamter. Er war zwei Mal suspendiert, unter anderem im Fall beschlagnahmter Glücksspielautomaten, die er den Betreibern zurückgegeben hatte. Ein juristisches Nachspiel gab es deshalb aber nicht. Winkler zeigte wiederum Landespolizeidirektor Franz Ruf und andere Kollegen an.

Links:

• Polizeijurist sieht Prozess als „Hetzjagd“ (salzburg.ORF.at; 23.3.2016)
• Amtsmissbrauch: Anklage gegen Polizeijuristen (salzburg.ORF.at; 15.6.2015)
• Polizeijurist: Suspendierung aufgehoben (salzburg.ORF.at; 28.7.2014)