Bettelverbot wird deutlich ausgeweitet

In der Stadt Salzburg wird das sektorale Bettelverbot deutlich ausgeweitet. Das geht aus einem Amtsbericht des zuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (ÖVP) hervor. In Kraft treten soll es im Juni.

Das Bettelverbot soll auf zahreiche stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken in der linken und rechten Altstadt ausgeweitet werden. Dazukommen sollen neben dem Kommunalfriedhof fast alle anderen Friedhöfe der Stadt und der Platz vor der Stadtbibliothek in Lehen. Auch in der Hofstallgasse soll vor den Eingängen zum Festspielhaus das Betteln verboten werden. Außerdem reichen die Verbotszonen in Zukunft zehn Meter in angrenzende Straßen und Plätze hinein, um die Bettler von den Straßenecken wegzubekommen.

Geschäftsleute beschwerten sich

Formal stützt sich das sektorale Bettelverbot auf eine Verordnung des Landes, die es Kommunen freistellt, das Betteln dort zu verbieten, wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist. Die Zahl der Bettler und die der Anzeigen hat seit Einführung des Bettelverbots abgenommen. Auch die Polizei listet kaum mehr Verstöße. Trotzdem gibt es im Amtsbericht viele Argumente für die Ausweitung: Geschäftsleute beschwerten sich, dass Bettler direkt vor den Geschäften sitzen und so Kunden vertreiben würden.

„Spießrutenlauf“ für Touristen

Außerdem solle das Verhalten einiger Bettler aggressiver geworden sein, heißt es im Papier. Zugleich würden Bettler auf den Gehsteigen immer wieder Mütter mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern das Passieren erschweren. Touristen würden sich über einen „Spießrutenlauf“ durch die Stadt beschweren. Weil die Zahl der lukrativen Bereiche, in denen das Betteln erlaubt ist, abgenommen habe, würden sich in den „erlaubten“ Bereichen vermehrt bettelnde Personen befinden.

Schaden will Ausweitung „mittragen“

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) teilte am Donnerstag der Austria Presse Agentur (APA) mit, den Amtsbericht weitgehend mittragen zu wollen. „Nur bei der Kaigasse sind wir uns noch nicht sicher. Insgesamt hat aber die Zahl der Beschwerden aus der Bevölkerung über die Bettler in den vergangenen Monaten massiv zugenommen.“ Verfassungsrechtliche Bedenken angesichts der neuen Verbotszonen habe er nicht. „Das wurde mit der Magistratsdirektion abgeklärt. Man kann durchaus von Behinderung oder einem öffentlichen Missstand sprechen, wenn man sich etwa das Belagern des Cafes Tomaselli am Alten Markt ansieht.“

Kritik von Grünen und NEOS

Scharfe Kritik zum Amtsbericht kam am Donnerstag von der grünen Bürgerliste. „Die Ausweitung auf Bereiche mit großem Platzangebot und wenigen Bettlern wird wohl kaum einer Prüfung standhalten“, sagte Klubobmann Helmut Hüttinger. „In der gesamten linken Altstadt samt Kaiviertel sollen sich laut Zählung des Magistrats 26 Bettler aufhalten.“ Dass diese einen derartigen Missstand darstellen, der eine Ausweitung der Verbotszone rechtfertige, könne er nicht nachvollziehen.

Auch NEOS-Sozialsprecher Sebastian Huber tritt vehement gegen Beschränkungen auf. „Jede Ausweitung wäre eine weitere Verdrängung in die Randgebiete. Das hat die Bettlererhebung von Preuner bestätigt, und das ist der völlig falsche Weg“, sagte Huber. „Allgemein hört man von der Polizei, dass es wenig Beschwerden gibt. Soziale Probleme lassen sich nur mit sozialen Maßnahmen lösen.“

Mehrheit im Gemeinderat wahrscheinlich

Zwar hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem sektoralen Bettelverbot auch ein dauerhaftes Notquartier für 40 bis 50 Bettler beschlossen, ein solches gibt es aber bis heute nicht. Es soll jedoch im Herbst 2016 kommen. Im Gemeinderat gilt eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ für die Ausweitung des Bettelverbots als sicher. Die Bürgerliste und die NEOS kündigten Proteste an.

Links:

• Bettelverbot soll ausgeweitet werden (salzburg.ORF.at; 22.3.2016)
• Bettelverbot: Heftige Debatte über Ausweitung (salzburg.ORF.at; 28.2.2016)