Sicherheitskonzept für den Landtag

Der Salzburger Landtag erhält ein Sicherheitskonzept. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums und der Klubobleute aller im Landtag vertretenen Parteien am Montag.

Abgeordneter Helmut Naderer (Team Stronach) hatte auf die Sitzung gedrängt und berief sich auf eine Studie, wonach der Salzburger Landtag als einziger in Österreich nicht ausreichend gegen Terrorgefahr gesichert sei. Derzeit können Besucher ohne eine einzige Kontrolle die Sitzungszimmer betreten.

Waffen oder Bomben könnten auf einfachste Weise in eine Sitzung geschmuggelt werden, sagt Helmut Naderer. Bauliche Sicherheitsmaßnahmen sind aus derzeitiger Sicht für ÖVP Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf keine Option. Verfassungsschützer arbeiten in den nächsten Wochen ein Sicherheitskonzept aus.

Gepäckverbot oder Personenkontrollen

Ein Gepäckverbot oder Personenkontrollen durch Polizisten seien mögliche Maßnahmen für mehr Sicherheit, sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. „Es geht zum Beispiel um Polizisten in Zivil oder in Uniform. Es wird immer auch etwas von den Themen abhängen, die wir gerade im Landtag diskutieren. Es gibt ja viele verschiedene Gefährdungsbilder, nicht nur Terrorismus. Es geht auch um andere kriminaltechnisch vorbeugende Maßnahmen.“

Chiemseehof wird saniert

In den kommenden zwei Jahren wird der Sitz der Salzburger Landesregierung saniert. Die Bauarbeiten im Chiemseehof werden frühestens Ende 2017 abgeschlossen sein.

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