Zahlt Salzburg bei Hypo-Desaster mit?

Die Finanzreferenten der Bundesländer sind für einen Schuldenschnitt beim Finanzdesaster der Hypo-Alpe-Adria-Bank in Kärnten. Das wurde Montag bei einer Sondersitzung in Salzburg beschlossen. Ob auch Salzburg mitzahlt, soll noch geklärt werden.

Auf 37 Millionen Euro würde jedes Bundesland im Durchschnitt verzichten. In Salzburg hat der zuständige LHstv. Und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) bisher stets betont, dass das für Salzburg nicht gelte. Denn Salzburg sei durch den Verkauf der Hypo vor einigen Jahren aus dieser Haftung der Länder schon heraußen. Nun geht es möglicherweise auch um „politische Solidarität“.

Stöckl: „Politisch flexible Lösungen“

Und die Solidarität könnte nun doch auch das Land Salzburg einiges kosten. Finanzchef Stöckl bleibt bei dieser Frage diplomatisch: „Wenn die rechtliche Lage sehr verfahren ist, dann muss es politisch flexible Lösungen geben. Damit alle gut herauskommen und in die Zukunft schauen. Dass Salzburg nun wieder mitzahlt, will ich aber noch nicht sagen. Es würde unsere Verhandlungsposition schwächen.“

Das letzte Wort ist in diesem Zusammenhang offensichtlich noch nicht gesprochen.

Einer der größten Skandale der Republik

Die Bundesländer sind über die Hypothekenbanken der Länder allesamt auch Gläubiger. Insgesamt geht es um Haftungen über 1,2 Milliarden Euro. Die Länder sollen - wie andere Gläubiger auch - auf 25 Prozent ihrer Forderungen verzichten, sagen die Finanzreferenten. Das Ganze klingt wie „Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende“.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) betont, ein Schnitt sei ihm lieber: „Dann haben wir 75 Prozent sicher, und das ist besser als eine Insolvenz, wo wir Jahre warten müssen. Und dann kommt ein deutlich schlechteres Ergebnis heraus.“

Links:

• Hypo reserviert Millionen für Haftungen (salzburg.ORF.at; 14.10.2015)
• Hypo Salzburg: 10,6 Mio. Euro Verlust (Salzburg.ORF.at; 3.4.2015)
• Haslauer: Keine Haftung für Kärntner Hypo (salzburg.ORF.at; 12.3.2015)