Betreuungsstopp für Asylwerber in Notquartier

Stadt und Land Salzburg werden ab Februar keine Asylwerber in der für Transitflüchtlinge gedachten Notunterkunft in Liefering mehr betreuen. Die Versorgung der Menschen soll an das dafür verantwortliche Innenministerium übertragen werden.

„Wir sind dafür einfach nicht zuständig“, sagte der Sprecher der Stadt, Johannes Greifeneder. Zuletzt waren in den Zelten, Garagen- und Werkstatthallen in der ehemaligen Autobahnmeisterei in Liefering (Stadt Salzburg) ständig 200 bis 300 Asylwerber untergebracht. Sie warten dort auf ihr Erstaufnahmeverfahren und wären ansonsten von Obdachlosigkeit bedroht. „Das Quartier ist für einen längerfristigen Aufenthalt aber absolut ungeeignet“, sagte Greifeneder.

Lagerkoller, Drogen, Schlägereien

Während Transitflüchtlinge in der alten Autobahnmeister derzeit maximal einen halben Tag bleiben, würden Asylwerber in einzelnen Fällen mehrere Wochen dort leben. „Wir kämpfen mit disziplinären Problemen wie Lagerkoller, ethnischen Auseinandersetzungen, Alkohol, Drogen, und Schlägereien“, berichtete Greifeneder. „Viele der Flüchtlinge sind ohnehin traumatisiert.“ Dabei verfüge man über nur wenig Sanktionsmöglichkeiten: „Die Stadt ist keine Polizei, wir führen das Quartier mit Freiwilligen.“

„Sämtliche Appelle an das Innenministerium an der Situation etwas zu ändern, sind bisher verpufft“, sagte Greifeneder. Weder die höhere Zahl an Plätzen im Erstaufnahmezentrum im ehemaligen Hotel Kobenzl noch die Schaffung eines separaten Asylwerber-Quartiers in zwei früheren Bürogebäuden am Gelände der alten Autobahnmeisterei hätten eine Entspannung gebracht.

Abhilfe nur durch Trennung der Infrastruktur möglich

Mehrmals habe die Stadt Salzburg schon an den Bund appelliert: „Vergeblich“. Abhilfe könne nur eine strikte Trennung von Infrastruktur, Versorgung, Zugangssituation und Betreuung zwischen den Bereichen für Transitflüchtlinge und Asylwerbern bringen. Um Transitflüchtlinge wollen sich Stadt und Land auch in Zukunft weiter kümmern.

Innenministerium will „Beschluss prüfen“

Das Innenministerium will den jüngsten Beschluss der Salzburger Stadtregierung prüfen. Dessen Sprecher weist aber darauf hin, dass der Bund nicht allein für die Asylwerberbetreuung zuständig sei. Auch Stadt und Land Salzburg müssten 1,5 Flüchtlinge pro hundert Einwohner aufnehmen. Mit aktuell 1.600 Asylwerbern bleibt die Stadt Salzburg derzeit um gut 600 Personen unter diesem Richtwert.

Links:

• Asylwerber auch nach Salzburg zurückgeschickt (salzburg.ORF.at, 12.1.2016)
• Haslauer für deutlich schärfere Asylpolitik (salzburg.ORF.at, 10.1.2016)