Finanzausgleich: Haslauer bremst bei Reformplan

Am Sonntag übernimmt Wilfried Haslauer (ÖVP) für sechs Monate den Vorsitz in der Landshauptleutekonferenz. Und dabei bremst er sich gleich bei den Reformplänen von Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für den Finanzausgleich.

In einem Interview im Ö1-„Journal zu Gast“ am Samstag sagte Haslauer die von Finanzminister Schelling gewünschte Steuerautonomie der Länder ab. Dafür bräuchte es eine große Reform des Finanzausgleichs für den sich die Schweiz 20 Jahre Zeit genommen habe. „Das ist in einem Jahr sicher nicht zu bewältigen“, so Haslauer.

„Ganz große Reform wird Jahre benötigen“

Der Finanzausgleich muss 2016 neu verhandelt werden. Der Salzburger Landeshauptmann rechnet nicht damit, dass es schon diesmal zu einer großen Reform kommt: „Ich glaube, dass das System wie es ist diesmal noch einmal beibehalten wird. Man wird aber sehr grundsätzlich darüber sprechen müssen, ob man eine Neuorientierung der Finanz- und Aufgabenverfassung der Republik in Angriff nehmen möchte. Das ist aber eine ganz, ganz große Reform - die wird Einiges an Jahren und Vorarbeiten bedürfen.“

Traditionell hebt der Bund den Großteil der Steuermittel ein und reicht ein Drittel an Länder und Gemeinden weiter. Finanzminister Schelling will jetzt die Länder verstärkt mit eigenen Steuern in die Pflicht nehmen. Haslauer betonte, die Frage der verstärkten „Steuerautonomie“ der Länder „leidenschaftslos“ zu sehen. Allerdings dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solcher Systemwechsel weniger Verwaltung bringe.

Link:

• Ringen um Reform und Geldverteilung (news.ORF.at; 17.7.2015)