LH-Vorsitz: Haslauers Focus auf Asylthema
Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur warnte Haslauer vor Massenobdachlosigkeit, falls keine Obergrenze eingeführt wird. Kasernen sollten für Notfälle bereitstehen. „Die Kernfrage ist, wie viele Menschen werden nächstes Jahr in Österreich um Asyl anzusuchen. 95.000 österreichweit, wie heuer, das ist undenkbar“, untermauerte Haslauer seine Forderung nach einer Kontingentierung.
„Ohne Obergrenze droht Massenobdachlosikgeit“
Ohne eine Obergrenze könne es zu einer Massenobdachlosigkeit kommen, warnte Haslauer. Was Steuerungsmaßnahmen betreffe, bedürfe es einer wesentlich besseren Kommunikation zwischen der Bundesregierung und den Ländern". Zudem müssten Planungen für zu erwartende Szenarien auf den Tisch gelegt werden.
Barbara Gindl/APA
Fordert eine Obergrenze bei Asylwerbern: Landeshauptmann Wilfried Haslauer
Eine konkrete Ziffer für die geforderte Obergrenze wollte Haslauer nicht nennen. Diese müsse von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern festgelegt werden. Im Rahmen dieser Zahl müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um dementsprechend Quartiere zu schaffen und weitere Planungen in einem Dreijahres- oder Fünfjahreshorizont in Auftrag zu geben. Sonst drohe ein massives Unterbringungsproblem, ein Arbeitsmarktproblem und ein Sozialhilfeproblem. „Ich glaube, einer der Hauptgründe, warum die Leute so verzagt sind und sich so unsicher fühlen ist, dass sie nicht wissen, wo die Reise hingeht.“
„Schengen-Außengrenze gemeinsam sichern“
Haslauer will bei dem Asylgipfel auch nochmals seinen Vorschlag unterbreiten, dass Deutschland, Österreich und Slowenien gemeinsam die Schengen-Außengrenze zu Kroatien sichern solle und Wartezonen für Flüchtlinge an der slowenischen Südgrenze errichtet werden. „Das ist wesentlich effizienter. Da könnte man unter Umständen dort auch die Verfahren abwickeln, im Rahmen von Kontingenten die Transporte organisieren, direkt zum Bestimmungsort.“
Es gehe auch um die Einreise in den Schengenraum, um Identitätsfeststellung und um sicherheitspolizeiliche Überprüfungen. „Das ist gerade im Lichte der aktuellen Terrorereignisse ein Gebot der Stunde“, sagte Haslauer.
Grüne gegen Obergrenze in Asylfrage
Haslauers Pläne riefen nur wenig später die Salzburger Grünen auf den Plan. „Asyl ist ein Menschenrecht, kein politisches Ermessen“, erklärte Klubobmann Cyriak Schwaighofer in einer Aussendung.
„Die Grünen teilen nicht die Meinung von Landeshauptmann Haslauer, dass es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben soll“, konstatierte Schwaighofer. Eine zahlenmäßige Obergrenze beim Asylrecht sei nach Meinung so gut wie aller Rechtsexperten nicht möglich - die Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Asylrecht gelte nicht nur bis zu einer bestimmten „Zahl“ von Asylsuchenden.
Der Klubobmann verwies auf ein Zitat von Caritas-Präsident Michael Landau, der kurz vor Weihnachten in der ZiB 2 davor gewarnt hatte, „mit raschen Aussagen Dinge wachzurufen, die zu Situationen führen können, die wir uns nicht wünschen. Man könne doch nicht 100 Kindern Schutz geben und das 101. Kind in den Tod zurückschicken...“
Schwaighofer: „Von ‚Flut‘ nichts zu bemerken“
Wenn man die Flüchtlingssituation in Salzburg betrachte, stelle man fest, dass von einer „Flut“ oder ähnlichem bei weitem nichts zu bemerken sei, erklärte Schwaighofer. „In Salzburg befinden sich derzeit 4.583 Asylwerbende, das ist nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung.“ In mehr als 40 der insgesamt 119 Gemeinden sei noch nicht einmal ein einziger Flüchtling aufgenommen worden, gab der Klubobmann zu bedenken.
„Und es ist auch bemerkenswert, dass in sehr vielen Gemeinden, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, großes Engagement vonseiten der einheimischen Bevölkerung zu erleben ist“, so Schwaighofer. Man habe geradezu den Eindruck, dass dort, wo man Flüchtlinge konkret trifft und sie kennenlernt, die Ängste rasch abnehmen und die Aufnahme in eine Dorfgemeinschaft nicht besonders schwer fällt.
Links:
- Asylkrise: Salzburgs Hilferuf in Brüssel (salzburg.ORF.at; 3.12.2015)
- Asyl: Haslauer sieht Land „am Abgrund“ (salzburg.ORF.at; 24.11.2015)
- Asylkrise: Gastronom klagt Landesregierung (salzburg.ORF.at; 18.11.2015)