Otto Konrad sichert Mehrheit für Koalition
Die Salzburger Landeskoalition wird ab sofort ohne das TS regieren. Damit bleiben nur noch ÖVP und Grüne übrig, mit Hans Mayr als parteifreiem Landesrat. Diese Regierung hat damit im Landtag nur noch eine knappe Mehrheit von 19 zu 17 Stimmen. Abgesichert nur durch den ehemaligen TS-Abgeordneten Otto Konrad.
Otto Konrad als Mehrheitsbringer
Es ist der ehemalige Teamtorhüter Otto Konrad, der aus dem Team Stronach ausgetreten ist, bei der ÖVP angedockt hat und jetzt der Mehrheitsbringer der Salzburger Landesregierung im Landtag ist. Er hat den Hinauswurf des Team Stronach aus der Regierung erst möglich gemacht. Das Team Stronach mit seinen noch zwei Abgeordneten ist im Salzburger Landtag jetzt in der Opposition.
Wie schwierig wird das Regieren?
Was aber bedeutet diese neue Situation für die Arbeit der Regierung? Der Politikwissenschafter Franz Fallend von der Universität Salzburg geht davon aus, dass sich nicht viel ändern wird, da das Koalitionsabkommen nach wie vor aufrecht ist: Die Mehrheit war davor schon knapp, jetzt ist sie noch ein bisschen knapper. Im Landtag fallen aber ohnehin viele Beschlüsse einstimmig und es gibt großen Konsens. Ich gehe daher nicht davon aus, dass das Regieren bedeutend schwieriger wird", sagt der Politikwissenschafter.
Haslauer hatte Ausschuss einberufen
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte den Ausschuss einberufen - zum ersten Mal seit der Landtagswahl im Mai 2013. Interne Streitigkeiten im Team Stronach hätten letztendlich eine derartige Unruhe in die Regierung hineingebracht, dass Handlungsbedarf bestanden habe. „Ich habe keinen Kopf, keine Zeit und keine Lust auf Kindereien und Streitigkeiten. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, und es gibt eine Reihe von Aufgaben, die wir bewältigen müssen“, sagte Haslauer. Qualitätsmerkmale der Regierung wie persönlicher Zusammenhalt, Vertrauen und Ernsthaftigkeit der Arbeit seien gefährdet gewesen.
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Helmut Naderer küdigte an, künftig als „Robin Hood Salzburgs“ tätig sein zu wollen und präsentierte sich mit dementsprechenden Hut den Medienvertretern
Die Variante, dem Team Stronach noch eine Chance zu geben, sei verworfen worden. „Das Team Stronach hätte Landesrat Mayr ohne Wenn und Aber zu akzeptieren gehabt. Aus Erkenntnis der bisherigen Erfahrungen hätten wir aber mit weiteren Aktionen rechnen müssen. Wir brauchen unsere gesamte Energie für inhaltliche Sacharbeit. Darum ist die Entscheidung, unsere Arbeit ohne Team Stronach fortzusetzen, schon vor der Sitzung gefallen.“ Das Vertrauen sei gegen den verbliebenen Rest des Teams Stronach nicht mehr gegeben gewesen.
Dennoch bedankte sich Haslauer bei TS-Klubobmann Helmut Naderer und der Abgeordneten Gabriele Fürhapter für die fast zweieinhalb Jahre gute funktionierende Zusammenarbeit in Regierung und Landtag.
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Am Montag tagte der Ausschuss erstmals seit den Landtagswahlen 2013
Landesregierung bleibt personell unverändert
Die Landesregierung bleibt mit dem mittlerweile parteifreien Landesrat Hans Mayr personell unverändert und verfügt dank des gleichfalls parteifreien Abgeordneten Otto Konrad über die erforderliche Mehrheit im Landtag, allerdings eine knappe. „Auch wenn wer krankheitsbedingt ausfällt, haben wir noch immer eine Mehrheit von 18:17 Stimmen. Die neue Situation wird uns fordern, aber ich habe da keine Bedenken“, erklärte Haslauer.
„Von unserer Seite liegt kein Koalitionsbruch vor“, sagte TS-Landeschef und Klubobmann Helmut Naderer in einer ersten Reaktion. „Wir wollten konstruktiv in die Sitzung gehen, die Würfel sind offenbar aber schon vorher gefallen.“ Dass er den Posten von dem aus der Partei ausgeschiedenen Landesrat Hans Mayr gefordert habe, sei eine Selbstverständlichkeit gewesen: „Ich habe die Interessen meiner Partei zu vertreten.
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ORF-Reporter Karl Kern berichtet vom Koalitionsausschuss am Montag. Die Salzburger Koalition wird in Zukunft ohne das Team Stronach (TS) regieren.
Naderer: „Schuld liegt allein bei Hans Mayr“
Landesparteichef Helmut Naderer hat der Regierung den Kampf angesagt. Und damit auch seinem Vorgänger als Landesparteiobmann. Hans Mayr ist nämlich ebenfalls beim Team Stronach ausgetreten und macht als parteifreier Landesrat in der Salzburger Landesregierung weiter.
Der Bruch mit Schwarz-Grün sei aber „kein Beinbruch“, sagte Naderer. „Es gibt auch als Opposition viel zu tun.“ Inwieweit er im Einzelfall die Regierungsarbeit in Zukunft mittragen werde, wollte er noch nicht sagen. „Wir werden in Zukunft abstimmen, was gut für Salzburg ist.“ Die Schuld an den Querelen liege einzig bei Landesrat Hans Mayr. „Weil er ausgetreten ist und auf seinen Posten bestanden hat.“
Im Vorfeld Kritik von SPÖ und Bundes-FPÖ
Im Vorfeld der politischen Entscheidung hatte die Bundes-FPÖ am Sonntag eine Neuwahl gefordert. Die Sozialdemokraten kritisierten, in Salzburg scheine der Landeshauptmann über die Regierung zu entscheiden und nicht die Wähler. Eine Neuwahlforderung ist das laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Felix Müller aber dezidiert nicht. FPS-Chef Karl Schnell sagt hingegen einer Minderheitsregierung die Unterstützung zu.
Links:
- Koalitionskrise: Bundes-FPÖ will Neuwahlen (salzburg.ORF.at, 13-12-15)
- Koalition: Zeichen stehen auf Auflösung (salzburg.ORF.at, 11-12-15 )
- Streit um Team Stronach spitzt sich zu (salzburg.ORF.at, 10-12-15)