Asylkrise: Gastronom klagt Landesregierung
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Schellhorn (rechts) am Mittwoch mit dem Ex-NEOS-Politiker, Parteifreund, Industriellen und Kulturarbeiter Hans Peter Haselsteiner
Seinen juristischen Schritt hat der Hotelier, frühere Haubenkoch und Ex-ÖVP-Gemeindepolitiker Schellhorn am Mittwochvormittag bei einem Pressegespräch bekanntgegeben und begründet. Der NEOS-Nationalratsabgeordnete will in seinem Gasteiner Flüchtlingsquartier die Integration vorantreiben und den Problemen der Zeit mit konkreten Strategien entgegenwirken. Er bildet in dem früheren Personalhaus Asylsuchende und Flüchtlinge auch für künftige Jobs in der heimischen Gastronomie aus. Dazu gibt es Sprachkurse und interkulturelle Betreuung. Schellhorn greift dabei auch auf Kontakte und Ressourcen zurück, über die er als Organisator der Thomas-Bernhard-Literaturtage von Goldegg verfügt.
Debatten seit Wochen und Monaten
Das privat eingefädelte Ausbildungs-, Arbeits- und Sozialprojekt in Gastein muss Ende November laut Landesregierung geschlossen werden. Derzeit wohnen dort 32 Asylwerber.
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Das Schulungsteam aus Schellhorns Gasteiner Flüchtlingshaus - beim Restaurant im Angertal, das zur Skischaukel zwischen Stubnerkogel und Schlossalm gehört
Heftige Kritik des Industriellen Haselsteiner
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) legte sein Veto gegen den Fortbestand ein, weil er dem Bürgermeister, seinem Parteifreund Gerhard Steinbauer, zugesichert hatte, dass die Flüchtlingsunterkunft nach einem halben Jahr wieder geschlossen werde. Schellhorn und seine NEOS-Weggefährten wie der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner sind darüber empört. Haselsteiner wandte sich bei dem Pressegespräch am Mittwoch „gegen kleinliche Politik“ und meinte, sich gegen diese aufzulehnen sei eine „Bürgerpflicht“. Es könne nicht sein, „dass ein Bürgermeister verhindert, dass eine Privatperson Flüchtlinge aufnimmt und vorbildlich betreut. Das macht diese Klage deutlich.“
„Innovation durch Populismus verhindert“
Schellhorn sagte dazu dem ORF, es sei für ihn unerträglich, dass in Österreich und Salzburg angesichts der internationalen Asylkrise ein innovatives Projekt von populistischer Politik verhindert werde. Vielen seien offenbar an konkreter Alltagsarbeit für Problemlösungen und Teamwork nicht interessiert: „Fremde Männer aus sehr unterschiedlichen Ländern und Kulturen sind bei uns zu einer guten und motivierten Gruppe zusammengewachsen. Es gibt auch gute Kontakte zu Einheimischen, von denen einige für das Projekt sehr offen sind - auch Unternehmer.“
Bürgermeister strikt gegen das Projekt
Der Bad Gasteiner Hauptschullehrer und Bürgermeister Gerhard Steinbauer (ÖVP) argumentiert dagegen, es würden im Anlauftal im Ortsteil Böckstein schon seit Jahren eine Vielzahl von Asylwerbern in Bad Gastein wohnen. Er sprach von einer „überfallsartigen Zuteilung“ im Fall von Schellhorns Projekt.
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Schellhorns Schüler bei der Ausbildung bzw. beim Kochen regionaler Schmankerl
Das Flüchtlingshaus im Ortsteil Badbruck lehne er ab, auch weil viele andere Gemeinden im Land Salzburg noch immer überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen hätten, so der Bad Gasteiner Bürgermeister. Steinbauer bezieht sich dabei in öffentlichen Statements auch auf Zusagen, die ihm Landeshauptmann Haslauer gegeben habe, wonach Schellhorns Flüchtlingshaus nur vorübergehend genehmigt worden sei. Wasser auf die Mühlen von Gegnern war dann noch vor Wochen ein einzelner Zwischenfall. Ein Bewohner drohte, sich mit einem Messer selbst zu töten, weil er laut Behörden die neue Bleibe wieder verlassen musste. Der Mann wurde von einer Elitetruppe der Polizei entwaffnet und aus Gastein entfernt. Verletzt wurde niemand.
Vorerst Suche nach Ersatzquartier
Hausherr Schellhorn betont, seine verbliebenen Männer seien sehr friedlich und eifrig bei der Sache. Unabhängig von seiner Klage gegen das Land Salzburg und der Schließung seines Hauses müssten sie keine Angst haben, in wenigen Tagen auf der Straße zu stehen. Er sei zuversichtlich eine Ersatzunterkunft zu finden, so der Nationalratsabgeordnete. Der Pongauer betreibt in Gastein und der Stadt Salzburg Restaurants und in Goldegg (Pongau) ein Hotel - mehrheitlich Betriebe der gehobenen Kategorien.
Landesrätin bedauert Klage
Sie bedaure die gerichtliche Klage von Sepp Schellhorn, teilte Mittwoch die für Asylpolitik zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) dem ORF mit, die Koalitionspartnerin von LH Haslauer. Berthold: „Die Zusammenarbeit mit Herrn Schellhorn war bisher wirklich sehr gut.“ Die Politikerin ergänzt, das Land werden sich nun bemühen, dass die bisher schon bei Schellhorn in Ausbildung stehenden Flüchtlinge weiterhin im Gasteinertal wohnen dürfen: „Sie sollen auch weiter bei ihm an Kursen teilnehmen können.“
Berthold wollte Bürgermeister umstimmen
Für andere Männer aus Schellhorns Gasteiner Haus stehe nun das katholische Jungscharheim in Schellhorns Heimatgemeinde Goldegg zur Verfügung. Mitglieder der örtlichen Pfarrgemeinde würden bei der Betreuung mithelfen. Sie habe sich bis vergangenen Montag bemüht, den Bad Gasteiner Bürgermeister noch umzustimmen, dieser möge das Projekt in bisheriger Form zulassen. Bürgermeister Steinbauer sei jedoch bei seinem Nein geblieben, sagte Landesrätin Berthold am Mittwoch dem ORF auf dessen Anfrage.
Gerald Lehner, salzburg.ORF.at
Links:
- Schellhorn muss Asylwerberheim aufgeben (salzburg.ORF.at; 10.11.2015)
- Grünes Licht für Flüchtlingsquartier in Gastein (salzburg.ORF.at; 26.5.2015)
- Land prüft Personalhaus als Flüchtlingsheim (salzburg.ORF.at; 25.5.2015)