Spaltung: FPÖ soll 100.000 Euro zurückzahlen

Die Salzburger FPÖ soll für heuer knapp 100.000 Euro Parteienförderung an das Land Salzburg zurückzahlen. Denn seit dem Hinauswurf von Karl Schnell und seinen Getreuen hat die Partei nur noch eine Landtagsabgeordnete.

Die Parteienförderung für die FPÖ für das heurige Jahr wurde rückwirkend von mehr als 880.000 Euro auf knapp über 560.000 Euro gekürzt. Das Fördergeld errechnet sich aus einem fixen Sockelbetrag und einem Betrag pro Landtagsabgeordnetem der Partei. Die Förderung wird quartalsweise ausbezahlt, deshalb fordert das Land jetzt nach der Parteispaltung vorausbezahltes Geld für fünf Abgeordnete zurück.

Denn für die FPÖ sitzt nach dem Hinauswurf von Schnell und seinen Getreuen nur noch eine Mandatarin - Marlies Steiner-Wieser - im Landesparlament. Die übrigen fünf Ex-FPÖ-Abgeordneten - Karl Schnell inklusive - stehen seit Mitte Juni zu der abgespaltenen Liste Schnells.

FPÖ-Chef will nicht bezahlen

FPÖ-Landesparteichef Andreas Schöppl will die 100.000 Euro aber nicht zahlen: Die FPÖ werde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einbringen, sagt er. Die Parteienförderung richte sich per Gesetz nach den sechs Mandaten, die die FPÖ bei der Landtagswahl 2013 erreicht habe, argumentiert Schöppl. Das Wahlergebnis ändere sich auch durch die Spaltung im Sommer nicht.

Die Landes-FPÖ hat nun vier Wochen Zeit, um Beschwerde einzureichen. In der Zwischenzeit wird vermutlich ein Bescheid über die Parteienförderung 2015 an Schnells neugegründete Freie Partei Salzburg (FPS) ergehen.

Links:

• FPS begleicht FPÖ-Geldforderungen (salzburg.ORF.at; 28.10.2015)
• Schnell-FPS verliert Namensstreit mit FPÖ (salzburg.ORF.at; 12.10.2015)
• Schnell mit eigener Freiheitlicher Partei Salzburg (salzburg.ORF.at; 15.6.2015)