„Kein Recht auf Asyl im reichsten Land“

Das europäische Grundrecht auf Asyl sei wichtig, aber es gebe kein Recht, im attraktivsten Land - wie Deutschland oder Österreich - aufgenommen zu werden. Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Salzburg bei einem Treffen von Landespolitikern.

Mehr Asylsuchende denn je wollen in Österreich bleiben - heuer viermal so viel wie 2014. Die Quartiersuche sei weiter schwierig, teilte die Ministerin bei dem Treffen in Salzburg mit, an dem die Asylreferenten aller Landesregierungen am Donnerstag teilnahmen.

Starke Zunahme der Anträge

Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern in der Asylproblematik sei besser geworden, sagte die Ministerin. Und die Asylsuchenden, die Österreich nur zur Durchreise nutzen, würden die Einsatzkräfte weiterhin stark belasten. Immer mehr Flüchtlinge bleiben daneben in Österreich, seit die Einreise nach Deutschland schwieriger wird. Viele suchen hier um Asyl an. Allein am Dienstag und Mittwoch dieser Woche waren es bundesweit insgesamt 1.100, die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen.

„Jeden Tag eine Herkules-Aufgabe“

Die Behörden würden an die Grenzen der Belastbarkeit stoßen, so die Ministerin. Ebenso lasse das Verständnis in der Bevölkerung nach. Das sei der Tenor nach dem Treffen der Landesreferenten in Salzburg, sagte Mikl-Leitner: „Es ist Tag für Tag eine Herkules-Aufgabe, hier für zusätzliche Quartiere zu sorgen. Im Durchschnitt wurden in Österreich bisher 300 bis 400 Asylanträge gestellt. Am Mittwoch waren es 580. So bauen wir jeden Tag eine Gemeinde.“

„Kein Recht aus Asyl im attraktivsten Land“

500 Mitarbeiter werden im Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen zusätzlich eingestellt, 2.000 mehr bei der Polizei. Auch der Vorschlag über „Asyl auf Zeit“ gehe in den kommenden Tagen in die Begutachtung. Das seien allerdings nur kurzfristige nationale Lösungen. Auf lange Sicht brauche die EU ein gemeinsames Abkommen – auch über gerechte Verteilungsquoten, sagte die Ministerin.

Das müsse auch für jene Länder gelten, in denen Asylsuchende durchreisen, aber nicht bleiben wollen: „Dafür habe ich kein Verständnis, weil Kroatien und Slowenien sichere Länder sind. In Europa hat man zwar ein Recht auf Asyl, aber sicherlich nicht das Recht auf Asyl im wirtschaftlich attraktivsten Land.“

Viele Marokkaner, Algerier müssten zurück

Zudem gebe es Gespräche mit Staaten in Nordafrika, betonte die Politikerin – zum Beispiel mit Marokko und Algerien. Diese sollen ihre Bürger zurücknehmen. Denn eine Chance auf Asyl in Österreich hätten diese kaum, so Mikl-Leitner. Daneben brauche man bundesweit dringend noch feste Quartiere. Bekannt wurde Donnerstag auch, dass der Bund die Kosten für Betreuung und Versorgung der vielen durchreisenden Asylsuchenden auf dem Weg nach Deutschland finanzieren werde. Bisher war offenbar noch nicht klar, ob die Stadt Salzburg das selbst bezahlen muss oder nicht.

Links:

• „100.000 in zwei Wochen“ (news.ORF.at; 29.10.2015)
• Grenzzaun: Zustimmung aus Salzburg (salzburg.ORF.at; 29.10.2015)
• Asyltransporte: Warum so kurze Vorwarnzeit? (salzburg.ORF.at; 28.10.2015)
• Nach Alarm: Weniger Flüchtlinge als befürchtet (salzburg.ORF.at; 27.10.2015)
• 1.000 Flüchtlinge gingen Richtung Grenze (salzburg.ORF.at; 24.10.2015)