Finanzskandal: Land klagt ausländische Banken

Nach den Wirren des Finanzskandals bereitet das Land Salzburg nun Klagen gegen sechs ausländische Banken vor. Mit einer inländischen Bank wird demnächst ein Vergleich geschlossen. Der Finanzausschuss des Landtages hat das Donnerstag abgesegnet.

Diese Informationen übermittelt am Mittwoch ein Sprecher von LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) der Öffentlichkeit. Er ist optimistisch, dass die Klagen des Landes Erfolg haben werden.

„Unser Standpunkt ist richtig“

Den bevorstehenden Vergleich mit einer österreichischen Bank beurteilt Stöckl so: „Wir haben in den Verhandlungen den Standpunkt vertreten, dass dem Land durch die im Zusammenhang mit der Finanzcausa getätigten Geschäfte ein Schaden entstanden ist, den wir zumindest zu einem Teil wieder ausgeglichen haben wollen. Das Einlenken der Bank zeigt, dass der von uns vertretene Standpunkt richtig ist. Mit dem Vergleich gelingt es uns, einen angemessenen Betrag und einen Teil des entstandenen Schadens für das Land Salzburg zurückzugewinnen.“

„Risiken von Zivilprozess vermeiden“

Stöckl will den Namen der Bank und die Höhe des Betrages nicht nennen: „Dadurch kann ein möglicherweise langwieriger und auch für das Land Salzburg mit Risiken behafteter Zivilprozess vermieden werden.“

Bereits im Herbst 2014 wurde ein Vergleich mit einer anderen heimischen Bank erreicht. Bisher haben zudem vier heimische Banken einen Verjährungsverzicht abgegeben. In diesem Sommer hat das Land laut Stöckls Sprecher drei inländische Banken geklagt.

Fast ein Dutzend ausländische Banken involviert

Aktuell würden intensive Verhandlungen mit rund zehn ausländischen Geldinstituten geführt, um einen Verjährungsverzicht oder einen möglichen Vergleich zu erzielen. Davon werden jetzt gegen sechs Banken die Klagen vorbereitet.

Links:

• Finanzskandal: Land klagt auch Erste Bank (Salzburg.ORF.at; 24.7.2015)
• Klagen gegen Banken: „Land hat gute Karten“ (salzburg.ORF.at; 22.7.2015)