Stadtregionalbahn: „Hoffnung zerschlagen“

Für den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat sich die Hoffnung auf eine Stadtregionalbahn durch die Stadt „zerschlagen“. Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) ist über diese Aussagen entsetzt.

Äußerst skeptisch äußerte sich Schaden am Wochenende in Interviews mit der APA und der „Kronen Zeitung“: „Den großen Wurf bei einer Verkehrslösung wird es nicht geben. Was die Stadtregionalbahn betrifft, haben sich meine Hoffnungen ziemlich zerschlagen.“

Für Bürgermeister keine verlässliche Finanzierung

Zwar gebe es eine geschlossene politische Mehrheit für das Projekt. Bei Planungskosten von 30 bis 40 Millionen Euro will Schaden aber wissen, ob es danach eine verlässliche Finanzierung gibt: „Ohne dass die Umsetzung passieren kann, werden wir nicht so viel Geld hineinstecken. Und das Projekt kostet 300 Millionen Euro aufwärts - je nachdem, wie lange man es baut. Es will und kann im Moment niemand verpflichtend sagen, wir stecken das Geld in die Planung.“

SPÖ-Landesgeschäftsführer Felix Müller sprach in einer Aussendung von einer „PR-Blase“ von Landesrat Mayr und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Bislang gab es keinen Termin der Landesregierung im Infrastrukturministerium, wo man über eine etwaige Finanzierung hätte verhandeln können“, so Müller.

Aussagen Schadens „das Kontraproduktivste“

Für Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) kommt die Absage Schadens völlig überraschend und ohne Vorwarnung: „Ich halte von diesen medialen Zurufen überhaupt nichts. Das ist in dieser Phase das Kontraproduktivste, was man überhaupt machen kann. Ich als Verkehrslandesrat und wir als die gesamte Landesregierung stehen zu diesem Projekt. Wir glauben, dass das auch für das gesamte Land eine unheimlich wichtige Investition ist.“

Im Juni dieses Jahres hatte es noch vielversprechende Finanzierungsaussichten durch den Juncker-Fonds gegeben. Er, Mayr, bemühe sich seit Wochen um Willenserklärungen der Europäischen Investitionsbank und des Bundes: „Mehr bekommen wir momentan nicht“, so der Landesrat. „Jetzt müssen wir auf Grund dieser Willenserklärungen ein Konzept aufstellen, wir müssen das Ganze planen. Und erst wenn das ganze Projekt fertig ist, bekommen wir eine definitive Finanzierungszusage.“ Mayr rechnet bei einer Umsetzung mit rund 500 Millionen Euro Baukosten. Der Verkehrslandesrat und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wollen nun mit dem Salzburger Bürgermeister sprechen.

Padutsch: Stadt und Land müssen Einigkeit zeigen

Auch Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) will ein Gespräch zwischen Schaden, Mayr, Haslauer und ihm selbst. Denn nur wenn Stadt und Land Salzburg „gemeinsam auftreten“, könne ein Projekt dieser Größenordnung umgesetzt werden, so Padutsch: „Bürgermeister Schaden wird hoffentlich nicht zum Totengräber des Projektes. Dass der Bürgermeister keine Visionen mehr für die Verkehrsprobleme hat, darf nicht zum Hindernis werden, nachdem etwa eine Million Euro in eine Machbarkeitsstudie gesteckt wurde.“

Wie bei der S-Bahn Salzburg müsse es auch bei der Stadtregionalbahn eine Vereinbarung zwischen Bund, Land Salzburg und Stadt Salzburg über die Finanzierung geben, ergänzt Padutsch - mit einer Kostenteilung von 50 Prozent Bund, 25 Prozent Land und 25 Prozent Stadt Salzburg.

Kritik an Meinungsschwenk beim Bürgermeister

Heftige Kritik an der Haltung Schadens kommt auch von Lukas Rößlhuber, Verkehrssprecher des NEOS in der Stadt Salzburg. Im März habe Schaden noch anderes über die Planungskosten gesagt, so Rößlhuber: „Damals sprach er noch den ‚nicht abschätzbaren Standortvorteil‘ für die Region Salzburg an und sagte: ‚Investitionen in die Schieneninfrastruktur wirken über viele Generationen‘.“ Dieser Blick auf die nächsten Generationen sei Schaden jetzt offensichtlich abhanden gekommen, so Rößlhuber.

Auch Peter Haibach von der Plattform der Verkehrsinitiativen fordert, dass das seit Jahrzehnten diskutierte Bahnprojekt endlich in die Planungsphase kommen solle - schließlich werde auch eine Umsetzung Jahrzehnte dauern.

Links:

• „Amtsmüdigkeit“ in Stadtregierung (salzburg.ORF.at; 5.8.2015)
• Mayr wegen Stadtbahn in Brüssel (salzburg.ORF.at; 25.6.2015)
• Neue U-Bahn: Bundesregierung reagiert positiv (salzburg.ORF.at; 17.3.2015)