Finanzskandal: Land klagt auch Erste Bank
Diese Informationen übermittelte der Salzburger Finanzlandesrat und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag der Öffentlichkeit. Die Bank habe Vergleichsgespräche abgelehnt, daraufhin sei die Klage eingebracht worden, um Verjährungsfolgen zu vermeiden.
„Bank hat das Land nicht aufgeklärt“
„Nach Meinung unserer Juristen hätten die mit der Erste Bank getätigten Finanzgeschäfte zum Erlangen ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung des Landtages bzw. der Landesregierung bedurft“, sagt Stöckl. Zudem habe die Bank nach Ansicht des Landes ihre Aufklärungspflichten verletzt. Eine Reihe von Geschäften soll etwa einen signifikant negativen anfänglichen Marktwert aufgewiesen haben: „Die Bank hat das Land über diesen Umstand nicht aufgeklärt.“
Bei Erste Bank bleibt man „gelassen“
„Die Klage wurde uns bisher noch nicht zugestellt, daher können wir nicht im Detail sagen, was uns genau zur Last gelegt wird“, sagt Pressesprecherin Karin Berger: „Aber wir haben uns nichts vorzuwerfen.“
Die Erste Bank habe im Rahmen des „Finanzmanagements des Landes Salzburg“ Aufträge von Landesbediensteten, die ausgewiesene Fachleute auf diesem Gebiet waren, entgegengenommen und ausgeführt. Das Finanzmanagement habe auf Landtagsbeschlüssen basiert und sei im Wissen der handelnden Politiker erfolgt.
Insgesamt mit acht Banken im Gespräch
Durch Spekulationsgeschäfte in teilweise exotischen Währungen zwischen Jänner 2005 bis Juni 2013 habe sich der Schaden für die Steuerzahler auf knapp 88,6 Mio. Euro summiert, betont der Salzburger Finanzlandesrat: „Diese Summe werden wir jetzt einklagen.“ Insgesamt führte das Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Finanzskandal in den vergangenen Monaten mit acht Banken Gespräche und Verhandlungen.
Vergleich und Verjährungsverzichte
Mit einer inländischen Bank konnte im Herbst 2014 ein Vergleich abgeschlossen werden, vier heimische Institute haben einen Verjährungsverzicht abgegeben. Gegen drei Banken - Erste Bank, Raiffeisenbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) sowie die LGT Bank Liechtenstein AG - wird der Gerichtsweg beschritten. Alleine durch die Geschäfte mit den drei Instituten beklagt das Land einen Schaden von mehr als 120 Mio. Euro.
Was geschieht mit ausländischen Banken?
Noch keine rechtlichen Schritte gibt es hingegen gegen eine Reihe ausländischer Banken. „Hier gelten andere Rechtslagen und längere Verjährungsfristen. Nur die Liechtensteiner Bank wurde schon geklagt, weil hier ein ähnliches Rechtssystem vorliegt“, sagte ein Sprecher Stöckls zur APA. Zugleich hat das Land im Juli auch gegen die Stadt Salzburg eine Schadensersatzklage eingebracht. Durch die Übernahme von fünf negativ bewerteten Swap-Geschäften im Jahr 2007 soll dem Land ein Schaden von 4,8 Mio. Euro entstanden sein.