Heiße Debatte über Verhaftung von Taxlern

Taxler seien verantwortlich für Fahrgäste, so begründet der bayerische Staatsanwalt die Haft eines Salzburgers. Der brachte Sonntag fünf Männer nach Bayern, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben. In Salzburg läuft dazu eine heiße Debatte: Wer muss wen kontrollieren?

Wer hat Recht? Bayerns Justiz oder die Salzburger Funktaxivereinigung, die massiv gegen die Vorgangsweise protestiert. Der Vorfall mit der bayerischen Polizei vom vergangenen Wochenende sei nur einer von vielen ähnlichen der vergangenen Jahre. Im gemeinsamen Grenzland und im vereinten Europa sei das unerträglich.

Widersprüche bei rechtlichen Vorgaben

Der Staatsanwalt in der oberbayerischen Kreisstadt Traunstein - die für den Grenzraum zu Salzburg zuständig ist - habe zum Teil Recht, sagen österreichische Juristen. Das aber stelle die Taxifahrer vor fast unlösbare Probleme, betonen deren Sprecher. Nach dem Schengener Abkommen dürfen sie ausländische Fahrgäste nämlich nur über die Grenze bringen, wenn diese gültige Papiere besitzen. Taxifahrer als Grenzbeamter? Wohl eher nicht, denn verlangen dürfen Taxlers die Ausweise von Fahrgästen nicht.

Fahrer dürfen Ausweise nicht verlangen

Diese Vorgaben würden sich klar widersprechen, sagt Erwin Leitner, Fachgruppenvertreter des Beförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer: „Wir sind so weit, dass wir unseren Lenkern empfehlen, die Leute einfach an der Grenze aussteigen zu lassen. Fertig.“

Wirtschaftlicher Schaden

Eine Fahrt ablehnen, das wäre per Gesetz auch die einzig richtige Lösung. Das kann allerdings in Salzburg, wenige Kilometer von der Grenze nach Deutschland entfernt, auch zur wirtschaftlichen Frage werden. Die Taxifahrer wollen diese Woche entscheiden, wie sie in Zukunft handeln wollen. Im schlimmsten Fall bringen sie überhaupt keine Fahrgäste mehr über die Grenze nach Bayern.

Link:

• Taxler in Bayern wegen Schlepperei festgenommen (salzburg.ORF.at; 12.4.2015)