Bürgerliste fordert Neonazi-SOKO

Der jüngste Vandalismusakt gegen den Nazi-Opfer-Gedenkstein auf dem Salzburger Kommunalfriedhof hat scharfe Kritik an der Polizei ausgelöst. Die Bürgerliste verlangt sogar die Einrichtung einer Sonderkommission für rechtsradikalen Vandalismus.

Es vergeht in der Stadt Salzburg kaum ein Monat ohne rechtsradikalen Vandalismus. Mehr als hundert Stolpersteine beschmiert, dazu der David-Stern vor der Synagoge mit Farbe besprüht. Das Euthanasie-Mahnmal im Kurgarten zerstört, Regenbogenfahnen auf der Staatsbrücke heruntergerissen. Die Serie einschlägiger Taten reißt nicht ab.

Immerhin gibt es mittlerweile zwei Anklagen, zwei Männer, 20 und 21 Jahre alt, sollen für den Großteil der Stolperstein-Schmierereien verantwortlich sein. Trotzdem gehen die Vandalenakte weiter.

Polizei weist Bürgerlisten-Kritik zurück

Die Bürgerliste will jetzt endlich Ergebnisse der Ermittlungen gegen die Täter sehen. Die Polizei müsse eine Sonderkommission einrichten und die mutmaßlich rechtsradikalen Täter zur Verantwortung ziehen, verlangen die Grünen in der Stadt Salzburg.

Die Polizei weist die Kritik zurück. Im Landesamt für Verfassungsschutz gebe es ohnehin schon ein eigenes Sonderreferat für diese Fälle. Alle Planstellen dort seien besetzt und die Ermittlungen laufen, heißt es. Die Nachforschungen seien umfangreich, außerdem müsse man allen Arten von Straftaten nachgehen und nicht nur Sachbeschädigungen, so die offizielle Stellungnahme der Salzburger Polizei.

Links:

• Nazi-Opfer: Wieder Denkmal beschmiert (salzburg.ORF.at; 10.11.2014)
• Stolpersteine beschmiert: Prozess (salzburg.ORF.at; 23.10.2014)
• Wieder Stolpersteine beschmiert (salzburg.ORF.at; 1.9.2014)
  Reparatur des zerstörten „Euthanasie“-Mahnmals (salzburg.ORF.at; 18.7.2014)
• Mahnmal zerstört: 6.000 Euro Ergreiferprämie (salzburg.ORF.at; 15.7.14)
• „Euthanasie“-Mahnmal soll repariert werden (salzburg.ORF.at; 28.6.14)
• „Euthanasie“-Mahnmal schwer beschädigt (salzburg.ORF.at; 14.5.14)
• Wer entfernt die vielen Nazi-Schmierereien? (Salzburg.ORF.at; 3.2.2014)
• Wieder Stolpersteine beschmiert (salzburg.ORF.at; 1.9.14)
• Stolpersteine: Täter zeigt Reue (salzburg.ORF.at; 26.8.14)
• Wieder Stolpersteine beschmiert (salzburg.ORF.at; 30.4.14)
• Stolpersteine beschmiert: Zweite Festnahme (salzburg.ORF.at; 2.12.13)
• 40 Stolpersteine für Halleins NS-Opfer (salzburg.ORF.at; 6.11.13)