Krach in Salzburgs Stadtregierung
Der NEOS-Stadträtin sind die Baukosten für das geplante Bad in der Höhe von 55 bis 70 Millionen Euro zu hoch. Der Neubau des Paracelsus-Hallenbades ist zwar schon abgespeckt. Siegerprojekt Nummer eins wurde noch einhellig von der Stadtregierung als undurchführbar versenkt. Vor Kurzem wurde dann aus den restlichen Bewerbern ein neues Siegerprojekt gekürt.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Unterkofler will aber einen völligen Neustart, vielleicht sogar einen anderen Standort als neben dem Kongresshaus - mehr dazu in Hallenbad-Posse: Stadträtin will Ausstieg (salzburg.ORF.at; 10.10.2014).
„Unterschrift ist nichts mehr wert“
Doch wegen dieses Kurswechsels will Schaden der Baustadträtin jetzt die Zuständigkeit für das Hallenbad entziehen. Dazu plant er einen Schachzug: Der Bürgermeister will die Aufgaben der Stadt Salzburg Immobilien GmbH (SIG) - einer hundertprozentigen Tochterfirma der Stadt - ganz an sich ziehen und dann alles bis auf das Hallenbad wieder an die Baustadträtin zurückgeben. Somit wäre Unterkofler in Sachen Hallenbad entmachtet.
Bürgermeister Schaden sieht in der öffentlichen Kritik der Baustadträtin einen Bruch des Parteienübereinkommens: „Diese Unterschrift ist nichts mehr wert. Und wenn ein Vertrag nichts mehr wert ist, dann muss man Konsequenzen ziehen.“
APA/Barbara Gindl
Bürgermeister Heinz Schaden will Baustadträtin Barbara Unterkofler (links) die Zuständigkeit für das Hallenbad entziehen
Unterkofler: Kosten werden schöngerechnet
Im Gegensatz zu früheren Jahren hielt sich Schaden am Mittwoch aber zurück, was die Kosten des geplanten Hallenbads betrifft. Bisher sprach der Bürgermeister immer von 55 Mio. Euro. Jetzt heißt es: „Das kann ich noch nicht sagen. Wir haben 56,5 Mio. auf der hohen Kante. Ob wir mit dem Sparbuch auskommen, weiß ich noch nicht. Aber es ist dermaßen voll, dass ich mich über die Finanzierung im Moment keine großen Sorgen mache.“
Barbara Unterkofler versteht die Reaktion des Bürgermeisters nicht: Sie habe vor explodierenden Mehrausgaben gewarnt, nach aktuellen Prognosen würde der Bad-Neubau rund 75 Mio. Euro kosten: „Wir müssen da Klartext reden. Warum sollen wir dem Bürger ständig irgendwelche Kosten vormachen?“ Sie bekomme langsam das Gefühl, dass die Kosten für das Projekt schöngerechnet werden, ergänzte sie auf Nachfrage.
Schaden sieht Machtkampf bei NEOS
Schaden hingegen sieht hingegen einen Machtkampf innerhalb der NEOS zwischen Barbara Unterkofler und Klubobmann Christoph Starzer: „Es ist nicht nur meine Vermutung, dass der Herr Klubobmann Starzer die Frau Stadträtin ablösen möchte“, sagt der Bürgermeister.
Das weist die NEOS-Politikerin zurück: „Der Herr Starzer möchte mich nicht ablösen, in keinster Weise ablösen. Wir arbeiten ganz eng zusammen. Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen.“
Mehrheit für Entmachtung möglich
Ob es für die Entmachtung Unterkoflers eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, ist noch offen. SPÖ, ÖVP und Bürgerliste scheinen dafür zu sein - fix ist aber noch nichts.
Die FPÖ sieht jedenfalls die „Hallenbad-Koalition“ in der Stadtregierung „am Ende“. FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl kritisiert Unterkofler scharf: Das NEOS sei „weder regierungswillig noch regierungsfähig“, betont er. Das Regierungsübereinkommen sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben sei.
Links:
- Stadt-Hallenbad: Bau nach Wiener Plänen? (salzburg.ORF.at; 8.10.2014)
- Neuer Anlauf für ein Stadt-Hallenbad (salzburg.ORF.at; 7.10.2014)
- Spaßbad: Siegerprojekt verworfen (salzburg.ORF.at; 30.6.2014)