Asyl: Berthold unter Druck des Ministeriums

Landesrätin Martina Berthold (Grüne) zeigt sich unbeeindruckt von dem Ultimatum, das ihr Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen der mangelnden Plätze für Asylwerber und Kriegsflüchtlinge in Salzburg stellt. Das Ministerium hat nun selbst Quartiere organisiert.

Landesrätin Berthold steht unter Druck der Innenministerin. Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen platzt seit langem aus allen Nähten. 1.300 Flüchtlinge leben dort mittlereile - mehr als doppelt so viele wie vorgesehen. Salzburg müsste noch 40 dieser Flüchtlinge aufnehmen. Zuletzt hatte es aus Wien weitere Kritik gegeben, weil es zu wenig Plätze für Kriegsflüchtlinge und Gewaltopfer aus Syrien in Salzburg gebe. 30 seien vereinbart, so das Ministerium.

Druck aus Wien, Quartiere ab 1. August

Sollte Berthold nicht selbst schleunigst Quartiere organisieren, habe die Innenministerin bereits Privatunterkünfte in Salzburg fest zugesagt bekommen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Diese seien schon ab 1. August bezugsfertig.

Für Berthold ist das keine Lösung: „Wenn das Innenministerium sagt, dass sie Quartiere finden, dann ohne den sozusagen intensiven Prozess, den wir fahren, dass wir mit Bürgermeistern, Anrainern und Bevölkerung reden, sondern ohne da einfach rundherum intensiv vorzubereiten.“

Bisher 104 neue Plätze in Salzburg

Sie verstehe den Unmut der Innenministerin, ergänzt Berthold,
Drohungen aus Wien täten der Sache aber nichts Gutes. Sie bemühe sich, so Berthold. Salzburg habe in den vergangenen Monaten immerhin 104 neue Plätze geschaffen. Sollte die Innenministerin die von ihr organisierten Quartiere tatsächlich beziehen lassen, würde das Geld dafür aus dem Asyl-Budget des Landes kommen. Extrakosten würden also ausbleiben, sagt die Landesrätin.

Links:

• Kriegsflüchtlinge: Bund kritisiert Land (salzburg.ORF.at; 13.7.2014)
• Asyl: Berthold weist Kritik zurück (Salzburg.ORF.at, 28.6.2014)
• Asylheim Eben auf Eis gelegt (Salzburg.ORF.at; 20.5.2014)
• Protest gegen Asylwerber-Quartier in Eben (salzburg.ORF.at; 18.5.14)
• Mauterndorf: Asylwerberheim praktisch fix (salzburg.ORF.at; 11.4.14)
• Asylwerberheim für Mauterndorf geplant (salzburg.ORF.at; 10.4.14)
• Wie viele Asylwerber verträgt ein Dorf? (salzburg.ORF.at; 14.3.14)
• Asylheim Unken: Land zieht es durch (salzburg.ORF.at; 29.1.14)