Mönchsberggarage: Vorerst keine Entscheidung

Die Entscheidung über den Ausbau der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg ist nach wie vor nicht gefallen: Das Land hat noch nicht entschieden, ob eine Umweltprüfung nötig ist. Die Stadt ist verärgert und droht mit einer Beschwerde.

Ist für den Bau von 650 neuen Parkplätzen im Mönchsberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig oder nicht? Um diese Frage dreht sich der Streit. Rechtlich vorgeschrieben sei das UVP-Verfahren erst ab 750 zusätzlichen Stellplätzen, argumentiert Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Einen Bescheid aus dem Ressort der Landesumweltreferentin Astrid Rössler (Grüne) gibt es aber noch nicht. Ohne Entscheidung, ob eine UVP notwendig ist, liegen die Ausbaupläne auf Eis.

Schaden ist verärgert: „Es ist jetzt die gesamte Landesregierung aufgerufen, hier als Miteigentümerin der Parkgaragengesellschaft eine Entscheidung herbeizuführen.“

Baubeginn im Herbst geplant - Stadt macht Druck

Aus dem Büro von Umweltreferentin Astrid Rössler hieß es dazu, der Bescheid werde in den kommenden Wochen fertig sein. Rössler habe zusätzliche Informationen verlangt. Nächste Woche gibt es ein Treffen der Umweltreferentin mit den Juristen der Parkgaragengesellschaft. Dann solle es eine Einigung geben, fordert Bürgermeister Schaden: „Wenn das nicht gelingt, steht eine Säumnisbeschwerde im Raum“. In Österreich müssen Verwaltungsbehörden in der Regel ja innerhalb von sechs Monaten entscheiden.

Der geplante Baubeginn für die umstrittene Garagenerweiterung ist im Herbst. Solange Astrid Rössler nicht entscheidet, kann die Parkgaragengesellschaft nicht um eine Baubewilligung ansuchen.

Links:

• Mönchsberggarage: Pläne für Süd-Zufahrt (salzburg.ORF.at; 9.4.2014)
• Mönchsberg: Einspruch gegen Ausbau (salzburg.ORF.at; 19.3.2014)